preparatory:AB 231831

Wortprotokoll

Der Bundesrat und das Parlament beschäftigen sich ja seit einiger Zeit mit dem Instrument des Trusts. Trusts können durchaus ein interessantes Instrument für den Finanzplatz sein; das steht ausser Zweifel. Der Bundesrat hat das aber bisher abgelehnt.

Nun, Sie haben es bereits gesagt, der Nationalrat hat im Februar 2017 ein Postulat angenommen, das den Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten. Wir haben eine Expertengruppe eingesetzt, und sie arbeitet daran. Eine rechtliche Fassung mit Vor- und Nachteilen aufzuzeigen ist Aufgabe dieser Expertengruppe. Wir werden Ihnen ihren Bericht zustellen. Der Nationalrat war, wie Sie, nicht ganz zufrieden damit und hat dann auch noch einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, um dem Geschäft mehr Gewicht zu geben und das Tempo zu erhöhen. Es ist ja offensichtlich auch die Absicht dieser Motion, dem Bundesrat einen verbindlicheren Auftrag zu erteilen.

Der Bundesrat würde es trotzdem vorziehen, Ihnen zuerst den Bericht zu unterbreiten, eine Auslegeordnung, und dann über den nächsten Schritt zu entscheiden. Mit der Annahme der Motion wird dieser Auftrag selbstverständlich dann verbindlicher. Das ist der politische Entscheid, den Sie zu treffen haben. Wie gesagt, würde der Bundesrat es vorziehen, seine Arbeit abzuschliessen, Ihnen den Bericht zu unterbreiten und dann über das weitere Vorgehen zu beschliessen. Mit der Annahme dieser Motion hätten wir dann sofort zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage überzugehen und Ihnen diese zu unterbreiten.

Beide Wege sind grundsätzlich möglich. Ich denke, zeitlich ergänzen sie sich ziemlich genau. Die Motion muss ja auch noch im Nationalrat behandelt und angenommen werden. Damit könnte es durchaus zusammenfallen mit der Vorlage des Berichtes, der etwa dann fertig sein wird. Sie gewinnen also nicht wirklich Zeit, sondern Sie würden dem Willen mehr Ausdruck geben, die Einführung des Instruments des Trusts sei zu prüfen.

Ich halte es hier aber durchaus mit Herrn Janiak. Wir haben manchmal schon überlappende Aufträge und sich überschneidende Aufträge. Wir versuchen immer, das Beste daraus zu machen. Aber wir würden den Weg, den wir eingeschlagen haben, gern zu Ende gehen, und bitten Sie deshalb, die Motion nicht anzunehmen.