Köppel Roger · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, der Bundesrat hat noch 2010 in einem Bericht festgehalten, dass Volksinitiativen, die dem nichtzwingenden Völkerrecht widersprechen, umzusetzen seien, dass also die Bundesverfassung hier einen klaren Vorrang vor dem nichtzwingenden Völkerrecht habe. Jetzt hat der Bundesrat, wie Sie schön dargelegt haben, die völlig gegenteilige Auffassung, das internationale Recht solle über der Bundesverfassung stehen. Wie erklären Sie diesen Gesinnungswandel, der die alte Rechtsordnung auf den Kopf stellt?