Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, in diesem Bericht steht ja unter anderem auch, wenn Volk und Stände mit einer Initiative einen Beschluss fassen, der einem dieser Verträge widerspricht, dass dann dieser Vertrag zu kündigen sei. Ich bitte Sie, wenn Sie Zitate anführen, diese korrekt und vollständig wiederzugeben.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Warum wollen Sie, wenn das in Deutschland offenbar funktioniert, hier Volk und Ständen, die in unserem Land befehlen, die Korrektur eines Vertrages verwehren, den man unter nichtzutreffenden Voraussagen beim Volk erschlichen hat? Es war nämlich von 8000 bis 10[NB]000 Zuwanderern pro Jahr die Rede, und es waren dann effektiv deren 80[NB]000, manchmal 90[NB]000 und manchmal fast 100[NB]000.