preparatory:AB 2319

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Streichungsantrag nicht zu unterstützen und dem Antrag des Bundesrates zu folgen.

Der Bedarf für die vier zu schaffenden Stellen ist ganz klar ausgewiesen, und diese vier Stellen sind auf vier Jahre befristet. Was Herr Keller jetzt an neuen Begehrlichkeiten skizziert hat, ist damit in der Tat keine Gefahr, weil die Befristung bereits im Bundesbeschluss enthalten ist.

Beim Bundesbeschluss handelt es sich um ein Ausgabenvolumen von mehreren hundert Millionen Franken, das Sie beschlossen haben. Die vier zusätzlichen Stellen fallen damit kaum ins Gewicht, sind aber für die ordnungsgemässe Durchführung des Beschlusses von grösster Wichtigkeit. Das gilt für das neue Konzept, und es gilt auch für die Durchführung der Direktzahlungen. Wir brauchen sie für die Qualitätssicherung. Wir brauchen die Stellen für die Begleitung der Forschung und vor allem nachher auch für die Evaluation und das Controlling. Genau am Controlling müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein ausserordentlich grosses Interesse haben.

Sie haben gesagt, die Stellen müssten ja nicht bei der Forstdirektion gestrichen werden. Aber in der Praxis wird es darauf hinauslaufen, dass die Forstdirektion andere Projekte, wichtige Projekte, zurückstellen muss. Ich erinnere Sie vor allem an die Aufarbeitung der Lawinenschäden; dafür wurden im vergangenen Winter keine zusätzlichen Stellen bewilligt. Davon betroffen wären vor allem die Kantone Graubünden und Wallis. Der Streichungsantrag hat nur ideologische Gründe, anders kann ich ihn nicht verstehen. Es wäre ein falsches Signal, in der heutigen Zeit ausgerechnet beim Buwal die zusätzlichen Mittel nicht zu bewilligen. Das hätte negative Auswirkungen und wäre ein klar negatives Signal für die Umweltpolitik des Bundes.

Ich bitte Sie, die vier zusätzlichen Stellen zu bewilligen, zumal sie befristet und die Aufgaben klar umschrieben sind.