Hösli Werner · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Nirgendwo gibt man so locker-flockig Geld aus wie in politischen Ämtern. So ist es denn auch geschehen, dass die Staatsschulden in den 1990er Jahren von anfangs 40 Milliarden auf 130 Milliarden Franken, also um 225 Prozent, gestiegen sind. Als Folge davon hat man dann die Schuldenbremse eingeführt, der das Volk im Jahre 2001 mit 85 Prozent der Stimmenden zugestimmt hat. Aber dennoch hängt der Himmel in der Gegenwart nicht voller Geigen. Die Begehrlichkeiten und Ideen, neue Staatsgelder anzuzapfen oder bestehende Staatsfinanzierungen auszubauen, sind weiterhin fast unerschöpflich. Das enorme Kostenwachstum in den vergangenen zehn Jahren ist dafür Beweis genug. Viele Bereiche sind ausgabenmässig trotz Minusteuerung um 25 und mehr Prozent gewachsen. Doch allein der Regelung der Schuldenbremse ist es zu verdanken, dass dies nicht völlig unkontrolliert erfolgte und man sich mindestens den Einnahmen und Konjunkturentwicklungen anpassen musste.

Sie alle wissen bestens, dass uns bei den Budgetberatungen oftmals nur der Druck der Schuldenbremse dazu bringt - oder besser: dazu zwingt -, das Ausgabenwachstum nicht noch mehr anwachsen zu lassen. Denn beim Budget gilt: Ich bin hier für höhere Ausgaben, dafür bist du dann dort für höhere Ausgaben. Der finanzpolitische Kompromiss geht also immer nur in eine Richtung, nämlich in die Richtung von Mehrausgaben auf der ganzen Linie. Deshalb, sehr geehrter Herr Finanzminister, habe ich Ihre neuliche Lobrede über den schweizerischen Kompromiss mit einem mulmigen Gefühl aufgenommen. Ich würde an Ihrer Stelle vorsichtig sein, diese Geister zu glorifizieren. Mit immer noch fast 100 Milliarden Franken Schulden gibt es kein Zurücklehnen. Es wird auch in Zukunft so sein, dass alles am Gelde hängt, weil alles nach Gelde drängt. Es wäre wirklich ein fatales Signal, an der Schuldenbremse "herumschräubeln" zu wollen, mit oder ohne Expertenberichte. Das würde meines Erachtens vom Volk nicht verstanden und wäre gegenüber den kommenden Generationen mit den von uns noch nicht gelösten Problemen im Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen verantwortungslos.

Ich bitte Sie, unbedingt der Mehrheit zu folgen.