Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Jede Organisation und jeder Einsatz von Steuergeldern muss sich an den Ergebnissen messen lassen; das gilt auch für das Militär und die Landesverteidigung. Aufgabe der Landesverteidigung ist es, kollektive Sicherheit zu schaffen.

Welches sind nun die Bedrohungsbilder von heute? Das grosse Gewalt- und Konfliktpotenzial ist die ungleiche internationale Ressourcenverteilung. Die realen Probleme und Risiken liegen in den zivilen Bereichen; es sind Armut, Umweltzerstörung, soziale und ökologische Risiken. Zur Wahrung der kollektiven Sicherheit wendet die Schweiz heute eine unsinnige Menge an Material und Humankapital auf. Die Schweiz hat mit 400 000 Soldaten eine grössere Armee als Deutschland. Wir haben gleich viele Panzer wie Frankreich - ein Land, das wesentlich grösser ist - und viermal mehr als Österreich. Die Schweiz wendet heute, volkswirtschaftlich gemessen, 1400 Franken pro Kopf für die Landesverteidigung auf. Das sind - ebenfalls volkswirtschaftlich gemessen - insgesamt rund 10 Milliarden Franken. Auf der anderen Seite sind die Entwicklungsausgaben mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt von knapp über 0,3 Prozent und die Mittel für die internationale Friedenspolitik auf einem nach wie vor beschämend tiefen Niveau.

Herr Ogi, Sie haben zwar Ihre Rhetorik modernisiert, aber bei der Wahl Ihrer Instrumente klammern Sie sich noch immer an die Bedrohungsbilder des kalten Krieges. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Schweiz im Zeitraum von 1987 bis 1996 ihre Militärausgaben in einem viel kleineren Mass reduziert hat, als dies weltweit geschehen ist, nämlich um 7 Prozent, während es weltweit 33 Prozent waren. Die Schweiz hat, als alle abbauten, bis 1990 die Armeeausgaben immer noch erhöht. Das gilt es auch in [PAGE 2452] Bezug auf die bürgerlichen Voten zu beachten, in denen behauptet wurde, der Abbau habe in einem viel stärkeren Mass stattgefunden, als dies die Initiative besagt.

Damit wird die Landesverteidigung in der Schweiz immer mehr zu einem eigentlichen Belastungsfaktor für die Wirtschaft; sie verschlechtert die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaft wird mit über sechs Millionen Diensttagen massiv belastet; wir haben völlig unnötige Absenzen an den Arbeitsplätzen. Die Lohnnebenkosten werden aufgebläht; junge Leute verlieren wertvolle Bildungszeit in der ehemaligen Kaderschmiede der Nation, die in der heutigen, globalisierten Wirtschaft nichts mehr wert ist. Der Boden wird ineffizient eingesetzt; der Zivilschutz verteuert das Bauen und das Wohnen. Mit den Assistenzdiensten, die immer mehr zur blossen Legitimation der Armee ausgebaut werden, erbringt die Armee zivile Leistungen, die viel effizienter und wirtschaftlicher von zivilen Anbietern erbracht werden können. Herr Engelberger, das ist die eigentliche Gefahr für den Werkplatz Schweiz: dieser ineffiziente Einsatz ökonomischer Ressourcen, der gestoppt werden muss. Wir müssen doch endlich wegkommen von der Materialschlacht, die den heutigen Bedrohungslagen in keiner Weise gerecht wird. Nötig sind vielmehr wirksame Mittel der Schweiz zur präventiven Konfliktlösung.

Die Umverteilungs-Initiative ist deshalb genau der richtige Schritt. Sie verlangt, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung gegenüber dem Stand von 1987 halbiert werden. Volkswirtschaftlich gesehen könnten damit 4 bis 5 Milliarden Franken eingespart werden; das wäre eine Entlastung für den Werkplatz Schweiz. In Bezug auf die Bundesmittel werden damit jährlich 1,8 Milliarden Franken für zivile Aufgaben frei. Konkret bedeutet das: 600 Millionen Franken mehr für die Konfliktlösung, für die Friedensarbeit und Entwicklungspolitik, 600 Millionen Franken mehr für soziale Sicherheit.

Eine Milliarde Franken wird geäufnet für den Konversionsfonds. Gerade die Konversionspolitik wurde bislang schmerzlich vernachlässigt. Die Bemerkungen des Bundesrates zu den Arbeitsplätzen in seiner Botschaft über die Umverteilungs-Initiative muten geradezu zynisch an. Der Bundesrat unterstellt uns, wir würden 6000 Arbeitsplätze abbauen. Der gleiche Bundesrat hat aber in den letzten Jahren in der Armee 14 000 Arbeitsplätze abgebaut - ohne flankierende Massnahmen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er hat ganze Regionen und die betroffenen Beschäftigten dem Markt überlassen. Richtig ist deshalb genau das Gegenteil: Erst die Umverteilungs-Initiative stellt sicher, dass der Abbau beim Militär sozial- und beschäftigungsverträglich vor sich geht. Sie zwingt zu einer regionalen Standortpolitik, die neue, intelligente zivile Arbeitsplätze schafft.

Nüchtern - und eben nicht ideologisch gefärbt - betrachtend stellen wir fest: Ob Sie für oder gegen die Armee sind - die Umverteilungs-Initiative bringt für alle etwas. Sie ist friedenspolitisch richtig, sie bringt Vorteile für den Werkplatz Schweiz, sie bringt positive wirtschaftliche Effekte und sichert Arbeitsplätze. Herr Ogi, Sie müssten den Initiantinnen und Initianten für den Impuls, den sie Ihnen gegeben haben, eigentlich danken. Schade, dass Sie nicht mehr daraus gemacht haben.