Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein herrliches, aber flächenmässig eben doch sehr kleines Land, das mitten in Europa liegt und demzufolge als Transitland dient. Wir haben die Pflicht, wir haben die Verantwortung, aus dieser Situation grösstmöglichen Nutzen zu ziehen, dürfen uns dabei aber nicht durch Diktate und Bedingungen von aussen missbrauchen lassen. Denken Sie doch an den "Dauerbrenner" Gotthard und an die Unannehmlichkeiten, die wir dort als Transitland bereits in Kauf nehmen. Wir müssen uns vehement für unsere eigenen Interessen wehren, und das heisst hier und heute für die bedeutende Drehscheibe des internationalen Flugverkehrs, so eben auch in Bezug auf das Luftverkehrsabkommen Schweiz/Deutschland, mit dem nicht zuletzt ein Präjudiz für die Luftfahrt generell geschaffen wird. Als "Baslere" darf ich dabei auch an den Flughafen Bâle-Mulhouse denken.

Die zentralen Eckwerte der Vereinbarung wurden erläutert und die Fragen betreffend Gewährung der Sicherheit ebenfalls. Ich brauche sie nicht zu wiederholen, weil ich die Redezeit nicht überziehen will. "Rechtsexperten haben sich mit den einschlägigen Fragen befasst und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt", so steht es im Übersichtskapitel der Botschaft geschrieben. Je nach Ziel, das man verfolgt - ich meine damit Ratifizieren oder Nichtratifizieren -, kann also den einen oder den anderen Rechtsexperten Glauben geschenkt werden.

Sicher und unbestritten ist jedoch, dass die Lärmbelastung aufgrund einer EU-Richtlinie gesamthaft gemessen werden soll und nicht aufgrund der einzelnen Flugbewegungen. Auf dieser Basis wäre der Vertrag für die Schweiz positiver ausgefallen.

Apropos Rechtsexpertisen: Wir verfügen beim Bund in allen Departementen über äusserst kompetente Juristen, das "juristische Gewissen" ist aber im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt. In einer Angelegenheit von dieser grossen Tragweite sollte das gesamte juristische [PAGE 1031] Potenzial zurate gezogen werden. Die Frage, ob die kompetenten Juristen des EJPD vor der Unterzeichnung des Vertrages mit einbezogen, zurate gezogen, eingeladen wurden, die Expertisen, die ja bestimmt bereits vor der Vertragsunterzeichnung vorgelegen haben, zu analysieren, ist mehr als berechtigt.

Wir haben in diesem Hause grosse Beiträge gesprochen, die der Swiss neue Flüge und Flügel ermöglichen sollen. Ich spreche hier nicht von den Plastik- oder Papierfliegern, die hier im Saal "auftauchen" - und die dem Ernst der Sache wohl nicht ganz gerecht werden. Die Swiss ist nun ihrerseits verpflichtet, erfolgreich zu sein, und dazu ist sie auf optimale Rahmenbedingungen angewiesen, denn der Kunde ist König und will dann fliegen, wenn es ihm passt.

Wenn die Swiss ihre Dienste nicht in den gefragtesten Stunden anbieten kann, schränken wir ihre Möglichkeiten ein. Und der Kampf ist bereits jetzt sehr hart. Wir schmälern die Kapazität des Flughafens mit Einschränkungen, die den reibungslosen Ablauf und das Einhalten der Betriebszeiten gefährden und überdies die bereits vorgenommene und sehr komplizierte Entflechtung des Flugraumes Basel-Bern-Zürich wieder infrage stellen.

Mit einem Nein schicken wir die Swiss und den Flughafen Unique eventuell auf den Rechtsweg, was kurzfristig zu einem Engpass führen könnte - wir Liberalen sind uns dieses Risikos bewusst -, langfristig wird dies jedoch Vorteile bringen. Zudem ist es ein Armutszeugnis, wenn wir einen Vertrag ratifizieren, von dem niemand, aber auch wirklich niemand, voll und ganz überzeugt ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz im Verkehrsbereich zugunsten anderer Nachteile auf sich laden muss, weshalb deutsche Airports weniger strenge Auflagen in Kauf nehmen müssen, als dies von Zürich erwartet wird, und dass der dünn besiedelte süddeutsche Raum gegenüber dem dicht besiedelten Raum rund um Zürich bevorzugt wird.

In der festen Überzeugung, dass der Flugverkehr wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft ist, also zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes beiträgt, Arbeitsplätze garantiert, wollen wir keine Abstriche zulassen. Die Liberalen sind gegen die Ratifizierung.