Germann Hannes · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Engler hat mich jetzt einfach dazu geführt, das Wort auch zu ergreifen, weil er die Hauseigentümer angesprochen hat. Ich war vor ein paar Jahren, als wir schon diese Verhandlungen über die Erdbebenversicherung geführt haben, Vertreter des Hauseigentümerverbandes.

Der Hauseigentümerverband war damals tatsächlich skeptisch, einfach auch deshalb, weil man es aus seiner Warte so sieht, dass es in der eigenen Verantwortung liegt, wie es Kollege Müller treffend gesagt hat, seine Liegenschaften zu versichern. Wer könnte denn ein vitaleres Interesse daran haben, dass es eine staatliche Superluxuslösung gibt, als die Hauseigentümer? Sie wären ja die grossen Profiteure. Ihnen würden die Liegenschaften am Schluss vollumfänglich ersetzt, also warum nicht zuschlagen bei dieser Chance? Wir haben damals aber auch über die Summe gesprochen, die das Ganze verschlingen würde, und da muss ich sagen, dass es einfach keinen Sinn macht, dermassen Mittel anzuhäufen, wie es vorgesehen war; es waren ja Mittel in der Grössenordnung von 100 und noch mehr Milliarden Franken. Wir [PAGE 513] haben es heute gehört, die Schadensumme in der Eidgenossenschaft kann 105 Milliarden Franken betragen.

Wenn wir also alle sechshundert oder noch mehr Jahre das Pech haben, dass die Schweiz praktisch in Schutt und Asche gelegt wird, dann, glaube ich, reicht keine Summe aus. Dann ist ohnehin nationale Solidarität gefordert, und darum ist dieses Argument gar nicht so sehr von der Hand zu weisen. Es zeigt sich ja schon bei Naturkatastrophen, dass die Hilfsbereitschaft sehr gross ist. Ich bin überzeugt: Wenn das Parlament dann noch tagen könnte in diesem edlen Haus - das ist ja ziemlich robust gebaut, ich hoffe mal, das würde auch erdbebensicher sein -, dann wäre es auch in zwanzig oder fünfzig oder fünfhundert Jahren in der Lage, die Ausnahmesituation entsprechend anzugehen und die Solidarität spielen zu lassen, sodass die Leute wieder leben könnten.

Sie können schon die Erdbebenversicherung für obligatorisch erklären, ich weiss dann nur nicht, ob die Mieter - die Schweiz ist ein Volk von Mietern - begeistert wären, denn das müsste ja letztlich auch wieder auf die Mieten umgeschlagen werden. Die Mieten würden also in die Höhe gehen. Wie Kollege Philipp Müller ausgeführt hat, macht es heute für den Hauseigentümer 1, 2 oder 3 Promille oder sogar nur Bruchteile von Promillen aus, je nachdem, wo man wohnt. Es ist doch absolut zumutbar, dass man das in eigener Regie löst, wenn man das haben will. Und wer das Risiko als minim anschaut, der macht es eben in eigener Verantwortung nicht. Sie können sich auch nicht gegen Krieg versichern. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein kriegerisches Ereignis eintritt, ist sicher nicht kleiner, als dass ein Erdbebenereignis eintritt, so, wie es in Basel vor etwa 650 Jahren der Fall war. Es ist eine Güterabwägung.

Ich glaube nicht, dass wir die Sache besser machen, wenn wir - sorry, Kollege Fournier - die Motion 11.3511, sie stammt also aus dem Jahr 2011, aufrechterhalten. Die Tiefkühltruhe im Bundeshaus hat viel Platz, und es liegen dort noch andere tiefgefrorene Leichen drin. Diese richten dort zwar keinen Schaden an, aber irgendwann sind wir hier im Parlament doch auch dazu da, Entscheide zu fällen. Eine Motion gibt einen Auftrag; man sagt entweder Ja - dann macht man etwas - oder Nein, aber eine Motion jahrelang vor sich herzuschieben und in regelmässigen Abständen über die Abschreibung zu diskutieren, das bringt also echt nichts.

Darum plädiere ich dafür, die Motion jetzt abzuschreiben. Man wird trotzdem an einer Lösung weiterarbeiten, aber nicht aufgrund von Vorstössen, die bald verjährt sind.