Naef Martin · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zivilprozessordnung dahingehend abzuändern, dass Gerichtskostenvorschüsse reduziert werden und der Zugang zu den Gerichten auch für wenig begüterte Menschen gewahrt bleibt. Konkret wird verlangt, dass in der Zivilprozessordnung Anpassungen des Prozesskostenrechts inklusive der unentgeltlichen Prozessführung geprüft werden, weil wir aufgrund verschiedener Untersuchungen wissen, dass Zivilprozesse für breitere Bevölkerungsschichten zunehmend unerschwinglich geworden sind.

Im Fokus stehen hier vor allem Angehörige des Mittelstandes, die einerseits nicht von der unentgeltlichen Prozessführung profitieren können, andererseits aber nicht über ausreichend Mittel verfügen, um sich Prozesskosten bzw. ein entsprechendes Prozessrisiko leisten zu können. Sie können sich vorstellen, dass Sie beispielsweise bei Haftpflichtfällen je nach Streitwert schnell einmal sechsstellige Summen als Prozesskostenvorschuss aufwenden müssen, wenn Sie beispielsweise einen Autounfall haben, ein Schleudertrauma erleiden und mit der Versicherung im Streit liegen. Das sprengt die Möglichkeiten mancher oder der meisten Menschen in diesem Land.

Nun befindet sich die Revision der Zivilprozessordnung bekanntlich in der Vernehmlassung. Der Bundesrat hat in diesem Bereich verschiedene Vorschläge gemacht, wie dieser Situation, die sich in den Kantonen sehr unterschiedlich präsentiert, Rechnung getragen werden kann. Das heisst, die Kommission wird sich auf jeden Fall in diesem Rahmen weiter mit der Materie beschäftigen können. Die Vernehmlassungsvorlage deckt allerdings nicht alle in der Motion aufgegriffenen Aspekte ab, so beispielsweise die Frage der Anwaltskosten der Gegenpartei bei unentgeltlicher Prozessführung. [PAGE 987]

Die Kommission ist sich jedenfalls darin einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Sie empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig, die Motion anzunehmen.