Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich schon überrascht, wie viele Redner, die jetzt diesen Staatsvertrag ablehnen wollen, sich ausschliesslich auf die Analyse des Staatsvertrages selber konzentrieren und dann zum Schluss kommen, das sei ein schlechter Vertrag. Denn es ist natürlich tatsächlich sehr viel bequemer, wenn man keinen Vertrag hat und 95 Prozent der Anflüge auf den Flughafen Zürich weiterhin über Süddeutschland abwickeln kann. Es ist sehr viel bequemer, wenn man weiterhin alle Flugzeuge, die in Zürich nicht landen können, in eine Warteschlaufe nach Süddeutschland zurückschickt und sie dort kreisen lässt, bis sie dann in Zürich landen können. Es ist auch viel bequemer, wenn man vonseiten des Nachbarn in Bezug auf die Nacht und das Wochenende weiterhin keinen Restriktionen ausgesetzt ist. Das ist zweifellos bequemer, und deshalb sagen diese Damen und Herren dann Nein. Herr Föhn hat sich sogar zur Behauptung verstiegen: Wir lassen uns doch nicht von diesen Nachbarn diktieren, zu welchen Bedingungen wir unseren Flughafen betreiben und zu welchen Zeiten die Flugzeuge hier starten und landen dürfen. Der Staatsvertrag diktiert uns aber überhaupt nichts, was wir in unserem Lande selber machen. Er regelt nur das, was über dem deutschen Territorium abgewickelt wird; nur diese 95 Prozent der Anflüge über Deutschland müssten etwas reduziert werden, und die Zeiten müssten in der Nacht und am Wochenende für die betroffene Bevölkerung etwas verträglicher gestaltet werden, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. [PAGE 1032] Hier tut man so, als könnten wir einfach den bequemen Weg gehen, ohne uns auch darauf zu konzentrieren, was es heisst, wenn dieser Staatsvertrag nicht ratifiziert wird. Wir haben uns in der KVF sehr intensiv mit diesen Fragen auseinander gesetzt. Wir haben festgestellt, dass es der klare Wille unseres Nachbarn ist, das klarer und deutlicher zugunsten von Deutschland zu regeln, was Deutschland auch betrifft. Die Haltung zu diesen negativen Folgen, die wir damit für unseren Flughafen auslösen und die wir nicht wahrhaben wollen, erinnert mich ein bisschen an die Zeiten, die vor über einem Jahr so üblich waren, als man noch so vom hohen Ross einer profitablen Swissair herab quasi sagte: Was wollen uns die dort irgendwelche Vorschriften machen? Wir wissen, wie man Luftverkehr betreibt!

Auch da haben sich die Zeiten geändert. Ich habe eigentlich gehofft, dass diesbezüglich eben auch hier die Vernunft einkehren würde und dass man diesbezüglich auch merken müsste, dass wir heute eben nur noch gemeinsam, partnerschaftlich, über die Nachbargrenzen hinweg, diese Probleme lösen können. Was mich am meisten schockiert, ist die Tatsache, dass die Frage jetzt offenbar aufgrund des Lobbying des Flughafens zu einer parteipolitischen Frage geworden ist. Die Parteipolitik, glaube ich, ist in solchen Fragen der schlechteste Ratgeber.

Ich kann nur hoffen, und ich möchte Sie bitten: Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten! Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Schweiz über kurz oder lang luftfahrtpolitisch an Krücken gehen muss. Ich möchte Ihnen das ersparen.