Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II (Hämmerle) ist erledigt. Die Anträge der Minderheit I (Kunz) und der Antrag Sommaruga sind zurückgezogen worden.

Ich möchte Ihnen erklären, weshalb wir bei den Absätzen 1 und 2 nicht abzustimmen haben: In Absatz 1 haben Sie heute Morgen mit der Zustimmung zum Konzept gemäss Antrag Binder zu Absatz 3 von Artikel 1 der Bewilligung eines Finanzierungsbetrages von 120 Millionen Franken zugestimmt. Diese 120 Millionen Franken werden aus den Absätzen 1 und 2 von Artikel 2 entnommen. Der Gesamtkredit bleibt gleich. Herr Binder beantragt in Absatz 1 von Artikel 2 einen Höchstbetrag von 142 Millionen Franken; das sind 100 Millionen weniger als im Entwurf des Bundesrates. In Absatz 2 beantragt er einen Zusatzkredit von 16 Millionen Franken; das sind 20 Millionen weniger als im Entwurf des Bundesrates. Es geht nur um eine Verschiebung des Gesamtbetrages, nicht um neue Summen.

[VS]

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen gemäss Antrag Binder

Adopté selon la proposition Binder

[VS]

Abs. 3, 4 - Al. 3, 4

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Kommissionsmehrheit empfiehlt die beiden Minderheitsanträge Teuscher zur Ablehnung.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 31 Stimmen

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Wir stimmen nun über die Ausgabenbremse betreffend die gesamten Artikel 1 und 2 ab.

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 161 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

Art. 3

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Brunner Toni, Bigger, Dupraz, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Lustenberger, Speck, Steiner, Triponez)

Streichen

[VS]

Art. 3

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Brunner Toni, Bigger, Dupraz, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Lustenberger, Speck, Steiner, Triponez)

Biffer