Müller Leo · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, wir befinden uns natürlich in einem Spannungsfeld, das ist schon so. Einerseits könnten die Organisationen, die dann vom Beschaffungsrecht ausgenommen werden, allenfalls etwas bevorteilt sein. Aber andererseits geht es ja auch darum, dass man diesen Organisationen eine Chance gibt, Aufträge auszuführen. Auf einer Liste sind jene Organisationen aufgeführt, die ausgenommen sind: Es geht um Behinderteninstitutionen, um Wohltätigkeitseinrichtungen und um Strafanstalten. Diese sind schon gemäss Entwurf des Bundesrates ausgenommen. Dazu gibt es jetzt noch eine Erweiterung. Wir von der CVP-Fraktion sind der Meinung, dass diese Organisationen der Arbeitsintegration auch eine besondere Aufgabe erfüllen und deshalb auch ausgenommen werden sollen. Das ist die Begründung.