Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission für die Zustimmung zu dieser Motion, sie macht Sinn. Es wird aber so sein - Herr Ständerat Rechsteiner hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass die Umsetzung in einer Revision von Artikel 56 SVG sicher einige Fragen mit sich bringen wird, so bezüglich der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften in der ARV 2 und auch ob dann die Zusatzprüfung für Taxifahrer noch gerechtfertigt ist oder ob man sie auch abschaffen muss. Hier stellen sich Fragen, die wir sowieso an der Hand haben, auch betreffend die "Uberisierung" oder autonome und halbautonome Fahrzeuge: Wie betten wir die ein, mit dem Ziel, dass wir nicht ungleich lange Spiesse haben? Das hat der Sprecher der Kommission auch dargelegt.

Insofern werden Sie im Rahmen der Gesetzesberatung alle Freiheit haben.