AB 232269

Wortprotokoll

Art. 11 [GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Ammann [GZ]

Bst. f [GZ]

f. Sie verzichtet auf die Erhebung von Schutzgebühren jeglicher Art.

Schriftliche Begründung [GZ]

Schutzgebühren werden bei Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben oder bei Fahrzeugbeschaffungen u.[NB]a.[NB]m. erhoben. Ob eine Schutzgebühr eingefordert und wie sie tatsächlich berechnet wird, obliegt der freien Entscheidung der Auftrag vergebenden Stelle. So haben zum Beispiel die SBB im Falle einer Beschaffung für Batteriesysteme auf Simap (Projekt-ID 168617, Meldungsnummer 10125589) für eine Ausschreibung mit einem Volumen von rund 6 Millionen Franken eine Schutzgebühr von 20[NB]000 Franken verlangt. Im Fall des neuen Voralpenexpresses mit einem Investitionsvolumen von 170 Millionen Franken war die Einzahlung einer Schutzgebühr von 20[NB]000 Franken erforderlich, um die Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. In einem weiteren Fall der Beschaffung von einstöckigen Hochgeschwindigkeitszügen der TSI-Klasse 2 (Giruno) mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde Franken (Simap Projekt-ID 84532, Meldungsnummer 732175) sind 50[NB]000 Franken erhoben worden. Schutzgebühren wirken nicht nur diskriminierend, marktverzerrend und in ihrem Zweck und Umfang willkürlich, sondern sie können Klein- und Mittelbetriebe systematisch vom Markt ausschliessen. Die Begründung, dass Schutzgebühren bei Abschluss des Verfahrens zurückerstattet werden, wenn ein "gültiges, vollständiges und geeignetes Angebot" eingereicht wird, mutet willkürlich an. Die den Auftrag vergebende Stelle kann ein Projekt nachweislos und ohne für Transparenz sorgen zu müssen als ungeeignet, unvollständig oder nicht gültig taxieren und die Schutzgebühr zurückbehalten. Zudem ist die Schutzgebühr auch dann verloren, wenn die mögliche Anbieterin erst nach Bezug der Unterlagen feststellen muss, dass sie nicht mitbieten will oder kann. Die angestrebten Ziele mit der Schutzgebühr können auch auf anderem Wege erreicht werden, beispielsweise mit einer Geheimhaltungserklärung oder Bestätigung, dass die erhaltenen Information nicht weitergegeben oder zur Drittnutzung benutzt werden.

[VS] [PAGE 1012]

Art. 11 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Ammann [GZ]

Let. f [GZ]

f. il ne perçoit aucun émolument pour la mise à disposition des documents d'appel d'offres.

[VS]

Le président (de Buman Dominique, président): Le vote vaudra également pour l'article 35 lettre s.