Fetz Anita · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, die Motion abzulehnen, bei allem Verständnis für die Anliegen der Auslandschweizer.

Vor wenigen Monaten haben Sie hier die Banklizenz für die Postbank abgelehnt. Das heisst, Sie können der Post jetzt nicht Auflagen machen, für die sie Risiken eingehen muss, die nicht zu überblicken sind. Das hätten Sie machen können, wenn Sie der Post die Banklizenz gegeben hätten. Aber so führt das einfach zu einem massiven Wettbewerbsnachteil, den die Postfinance tragen muss, sprich, den die Inlandkunden tragen müssen, ausser der Bund würde für allfällige Risiken, die in diesem Bereich relativ hoch sind, mindestens in bestimmten Ländern, haften. Ich kann gar nicht nachvollziehen, wie man auf diese Idee kommen kann, ausser man will die Auslandschweizer unterstützen. Aber warum bekommen sie bei keiner anderen Schweizer Bank entsprechende Konten? Weil die natürlich genau wissen, was für Risiken in gewissen Ländern damit verbunden sind - und diese wollen Sie jetzt einfach auf die Postfinance überwälzen?

Da bin ich strikt dagegen und werde die Motion ablehnen.