Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Mit der letzten Bemerkung von Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer bin ich vollkommen [PAGE 1015] einverstanden. Auch mich stört es, wie die Redezeit immer mehr eingeschränkt wird. Ich möchte aber an ihre Adresse richten, dass gerade ihr Fraktionschef hier noch weitere Einschränkungen plant. Ich bitte Sie, das auch SP-intern entsprechend zu bereinigen, bevor Sie das hier an die Allgemeinheit richten.

Ich komme zur Begründung meines Minderheitsantrages auf Seite 23 der Fahne. Es geht hier darum, unter welchen Gegebenheiten eine Auftraggeberin einen Auftrag freihändig vergeben kann. Wir sind der Meinung, dass das für den Erhalt von inländischen Unternehmen, die für die Landesverteidigung wichtig sind, möglich sein soll, zusätzlich aber auch, wenn es für die Wahrung der öffentlichen Interessen der Schweiz unerlässlich ist. Ich denke, dass diese Formulierung, wie wir sie hier gewählt haben, genügen sollte, damit dieser Passus im Gesetz nicht missbraucht wird. Wenn es für die Wahrung des öffentlichen Interesses der Schweiz unerlässlich ist, soll es auch möglich sein, dass die Auftraggeberin einen Auftrag freihändig vergibt.

Wir sind der Meinung, dass dieser Gesetzesartikel nicht missbraucht wird. Die Einschätzung der Mehrheit der Kommission ist leider, dass damit Missbrauch betrieben werden könnte, dass dann zu viele Aufträge freihändig vergeben würden. Wir denken aber, dass die Schwelle der Wahrung des öffentlichen Interesses hoch genug angesetzt ist, damit die Bestimmung nicht missbraucht wird. Trotzdem hat die Auftraggeberin hier einen gewissen Spielraum, um in solchen Fällen einen Auftrag freihändig vergeben zu können. Die Auftraggeberin ist, wie gesagt, die öffentliche Hand, der Kanton, der Bund oder eine andere Auftraggeberin. Es ist die öffentliche Hand. Man sollte dort auch die Wahrung der öffentlichen Interessen entsprechend mitberücksichtigen, dies unsere Einschätzung.

Ich bitte Sie hier, diesem Minderheitsantrag von CVP- und SVP-Vertretern zu folgen.