Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 7 Buchstabe bbis ist Folgendes festzuhalten: Bei den Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung für den Umgang mit Kernmaterialien hat die Kommission auch noch das Erfordernis der Übereinstimmung mit dem Embargogesetz eingefügt. Das hat dazu geführt, dass Artikel 8 Absatz 4 nicht mehr notwendig ist.