preparatory:AB 232616

Wortprotokoll

Die vorliegende Revision hat das Ziel, das Aktienrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen der nächsten Jahre anzupassen. Die BDP-Fraktion begrüsst insbesondere die vielen Vereinfachungen für die Unternehmen, die in der Summe in dieser Vorlage enthalten sind. Mit dieser Vorlage soll zudem die Verordnung zur Umsetzung der Minder-Initiative auf Gesetzesstufe überführt werden. Dabei geht es um die Umsetzung eines Volksentscheides, und das müsste insbesondere auch der rechten Ratshälfte gefallen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat auf Input der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative in diese Vorlage eingebaut. Die BDP steht für verantwortungsvolles Unternehmertum. Als bürgerliche Partei ist es uns wichtig, dass die Unternehmen flexibel agieren können. Dies hat jedoch dort seine Grenzen, wo Menschenrechte aufs Schlimmste verletzt werden.

Ich bin überzeugt, dass unsere Schweizer Unternehmen gewissenhaft arbeiten. Minimale Sorgfaltspflichten sollten wir jedoch dennoch gesetzlich festschreiben, um Risiken zu minimieren. Dies hat die Kommission für Rechtsfragen auch getan. Die BDP-Fraktion unterstützt daher diesen massvollen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Ein kleiner Einschub: Ich danke den beiden Herren Entwerfern dieses indirekten Gegenvorschlages für ihre Grundlagenarbeit. Die BDP-Fraktion wird also auf diese Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag ablehnen.

Ich gelange noch mit einem kleinen Appell an die rechte Ratshälfte: Nachdem der Einzelantrag auf Teilung der Vorlage eingereicht wurde, gibt es für Sie keinen gewichtigen Grund mehr, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Sie haben sich in der Kommission mehrheitlich durchgesetzt und dort viele Punkte gewonnen. Was Sie nicht gewonnen haben, können Sie in der Detailberatung noch gewinnen, aber eben nur, wenn sie eintreten und diese Vorlage nicht zurückweisen.