Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die BDP-Fraktion wird bei den Schwellenwerten für den Anwendungsbereich der Mehrheit folgen. Aus Sicht der BDP sollen diese Bestimmungen nur für die wirklich grossen Unternehmen gelten und für jene Unternehmen, welche in einem Bereich arbeiten, der ein grosses Risiko bedeutet. Bei Artikel 16abis werden wir also mit der Mehrheit stimmen.

Bei der Sorgfalts- und Treuepflicht in Artikel 717 unterstützt die BDP-Fraktion die Minderheit Flach. Aus Sicht der BDP ist es am Verwaltungsrat als strategischem Führungsgremium, die Sorgfaltspflichten gegenüber dem Unternehmen, aber auch gegenüber den Menschenrechten und der Umwelt im Betrieb vorzuleben.

Wie ich in meinem Eintretensvotum bereits ausgeführt habe, wurde der indirekte Gegenvorschlag auf Wunsch der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen eingefügt. Sie hat ihre Arbeiten an der Konzernverantwortungs-Initiative mit Blick auf die Arbeit am Aktienrecht in unserem Rat sistiert. Die BDP steht, wie ich Ihnen in meinem Eintretensvotum gesagt habe, für verantwortungsvolles Unternehmertum, für sorgfältiges Arbeiten. Eine Mehrheit der BDP-Fraktion wird einer Aufsplittung dieser Vorlage zustimmen. Wir sehen einfach, dass es letztendlich nötig ist, auf diese Vorlage 2 einzutreten und diesen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Wir wollen eine massvolle Umsetzung der Konzernverantwortung, und das ist mit diesem indirekten Gegenvorschlag möglich. Wenn Sie das ablehnen und die Initiative angenommen wird, dann wird auf die Unternehmen sehr viel Bürokratie zukommen, und viel mehr Unternehmen werden von all diesen Bestimmungen betroffen sein.

Bei den weiteren Bestimmungen in diesem Block wird die BDP-Fraktion mit der Mehrheit stimmen.