preparatory:AB 232669

Wortprotokoll

Im April 2018 stimmte die Kommission mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Grundsatz dafür, der Konzernverantwortungs-Initiative im Rahmen der Aktienrechtsrevision einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Am 2. Mai dieses Jahres wurde das mit der Zustimmung zum Gegenentwurf bestätigt. Deshalb wird die grüne Fraktion nicht für die Spaltung der Vorlage stimmen. [PAGE 1072] Wir sind der Meinung - das wurde immer wieder klar gesagt und auch an uns herangetragen -, dass wir die Konzernverantwortungs-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag in diesem Rahmen behandeln sollten.

Menschenrechte und Umweltschutz sind universell gültig. Die Schweiz muss ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen. Solch fundamentale Rechte müssen für alle gelten. Ich habe es bereits in meinem Eintretensvotum gesagt: Wenn in der Schweiz unwürdige Arbeitsbedingungen herrschen würden oder wenn die Umwelt massivst geschädigt würde, könnten wir uns hier in der Schweiz klar dagegen wehren. Diese gesetzlichen Grundlagen existieren aber nicht in allen Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier Verantwortung übernehmen.

Menschenrechte und Umweltschutz sind universell. Das habe ich mehrmals betont. Die Schweiz trägt diesbezüglich sogar eine ganz besondere Verantwortung, beherbergt sie doch viele internationale Grosskonzerne, die unter anderem in Ländern mit solch prekären Rechtslagen tätig sind und für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen verantwortlich sind oder sein können. Leider ist es absolut illusorisch, weiterhin daran zu glauben, dass man dieses Problem auf freiwilliger Basis lösen kann. Diese Gelegenheit hatte man immer wieder. Wir sehen es: Das war leider nicht möglich.

Der Handlungsbedarf ist also nicht bestritten. Es ist wichtig, eine rasche und für alle einigermassen gangbare Lösung zu finden. Dies ermöglicht eben der indirekte Gegenvorschlag in diesem Rahmen. Der indirekte Gegenvorschlag, der von Ihrer Kommission für Rechtsfragen ausgearbeitet wurde, nimmt im Vergleich zur Initiative zahlreiche Abschwächungen in Kauf. Gerade die Mitglieder des Initiativkomitees - einige von ihnen sitzen hier auf der Besuchertribüne - wollen natürlich, dass eine Lösung gefunden wird, dass rasch eine Lösung gefunden wird, dass die Menschen nicht mehr leiden, dass Umweltstandards eingehalten werden. Man ist sich einig, dass man diese Kompromissvorschläge mittragen soll.

Mit den neu so hohen Schwellenwerten werden nur noch grösste Unternehmen von dieser Pflicht der Sorgfaltsprüfung betroffen sein. Und die Haftungsbestimmungen, die wir verabschiedet haben, sind natürlich massive Abschwächungen. Aber, Herr Zanetti, das sind eben auch nationale Rechtsgrundlagen, an die wir uns hier halten - das wurde mehrmals erwähnt -, zum Beispiel gemäss Geschäftsherrenhaftung, wie wir sie in der Schweiz im Obligationenrecht auch kennen.

Wenn man jetzt all diese Kriterien und die Einschränkungen, die man in Kauf nimmt, in Erwägung zieht, dann sieht man, dass wir eben hier einen Handlungsbedarf haben und ein Zeichen setzen sollten. Dieser indirekte Gegenvorschlag ermöglicht es uns, für die Wirtschaft für Sicherheit zu sorgen. Die Unternehmen sind eben auch dankbar, wenn sie klare Regeln haben. Gerade für die Unternehmen, welche hier in der Schweiz ansässig sind und sich korrekt verhalten, ist es natürlich auch ein Schutz, und sie halten sich daran. Wenn wir zum Beispiel vom 3. April 2018 hören, dass da in Peru 40 Polizisten und Glencore-Angestellte versuchten, indigene Bauern von ihrem angestammten Land zu vertreiben, um die Glencore-Mine zu vergrössern, dann frage ich unsere Bauernvertreter und -vertreterinnen: Würden Sie so etwas hier in der Schweiz zulassen? Ich glaube kaum. Oder wenn die Tessiner Raffinerie Valcambi Gold aus Minen in Burkina Faso importiert, obwohl dort die Arbeitsbedingungen sehr prekär und menschenunwürdig sind, so würden wir das hier auch nicht zulassen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir konkrete Massnahmen ergreifen. Wir haben hier die weitgehenden Forderungen der Initiative abgeschwächt, wir haben bei der Prävention, bei der Haftung abgeschwächt, national angepasst. Deshalb wäre es wichtig, dass wir hier dem indirekten Gegenvorschlag zustimmen würden. Ich möchte auch erwähnen, dass wir die beiden Minderheitsanträge Mazzone und den Minderheitsantrag Flach unterstützen werden, weil wir finden, dass die Schwellenwerte tiefer gehalten werden sollten, damit mehr Unternehmen davon betroffen sind, und dass schliesslich der Handel mit Rohstoffen auch transparent sein sollte. Das würde eben weiterhin Rechtssicherheit geben.

Bitte unterstützen Sie den indirekten Gegenvorschlag, und trennen Sie die Vorlage nicht.