Hefti Thomas · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Als Berichterstatter der Kommission habe ich noch einige ganz kurze Bemerkungen. Es ist von fast allen gesagt worden, dass wir ein Verfahren vor uns haben, dass an sich nach den verfassungsmässigen und gesetzlich vorgeschriebenen Abläufen abgelaufen ist. Es ist so, wie Herr Rieder gesagt hat: Die Standesinitiative Genf fordert ganz konkret, die Urteile des Strafgerichtes gegen die betroffenen Personen aufzuheben. Sie begnügt sich nicht mit einer politischen Rehabilitierung. Die politische Rehabilitierung ist wahrscheinlich am besten in der Wahl von 1933 ausgedrückt worden, indem einige dieser Leute ja dann an die Spitze der Genfer Politik gewählt wurden.

Mit dem Holocaust würde ich diese Sache nicht vergleichen. Man würde den Holocaust verkennen, wenn man das zu nahe zusammenbringt. Ich war bei der Rehabilitierung der Spanienkämpfer noch nicht in diesem Rat, aber im Namen der spanischen Republik sind damals auch ganz grässliche Verbrechen begangen worden - ich erinnere nur an Paracuellos de Jarama bei Madrid. Sie können nachlesen, was dort geschehen ist. Ich frage mich ernsthaft und beantworte diese Frage negativ: Haben wir etwas davon, wenn wir beginnen, uns immer mehr mit Fragen zu befassen, die sich seit der Gründung des Schweizer Bundesstaates ereignet haben? Ich glaube nicht. Ich glaube, es bringt letztlich auch keinen Frieden. Und wenn wir uns vor Augen halten, was zurzeit gerade in Polen passiert, was die aktuelle polnische Regierung mit der Justiz und mit in diesem Land gefällten Urteilen aus früheren Jahren vorhat, dann sehen wir das vielleicht in einem etwas anderen Licht. Wir sehen vielleicht, dass es richtig ist, wenn wir das hier so belassen und diesen Weg nicht weitergehen, uns aber bewusst sind, dass es ein Ereignis war, das sich so nicht wiederholen darf: "Plus jamais ça!"