Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Diese Woche hat dieser Rat beschlossen, den Bundesrat zu beauftragen, ein Gesetz zu erlassen, das ein Gesetz nicht abändern soll - die Schuldenbremse. Also, wenn das Parlament keine Gesetze ändern will, dann ändert es sie einfach nicht. Wenn es die Gesetzesflut eindämmen will, macht es keine neuen Gesetze und macht nicht solche Scherzvorstösse!

Wenn ich den Entscheid vom letzten Dienstag mit der heutigen Fragestellung vergleiche, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe letzten Dienstag kohärent abgestimmt. Ich habe gesagt, ich wolle keine gesetzliche Bestimmung, wonach ein Gesetz nicht abgeändert werden soll. Da brauche ich auch nicht solche "Einmal hinaus und einmal hinein"-Gesetzgebungen. Wir machen uns da ein bisschen zur Lachnummer. Das ist für mich der erste Grund, wieso ich Nein sage. Der zweite Grund ist, dass wir wirklich sehr ausgiebig über die Einheit der Materie diskutiert haben, auch im Verlauf dieser Session. Wenn ich im Gesetzgebungsverfahren, weil eine neue Frage auf dem Tisch liegt, gleichzeitig auch noch entscheiden muss, welche Erlasse rausgeworfen werden sollen, dann verletzt das für mich die Einheit der Materie. Ich sehe die Frage der Einheit der Materie relativ undogmatisch. Aber jedes Mal sollten wir diese Handlungsanleitung nicht verletzen.[GZ]

Das sind für mich die beiden Gründe, wieso ich hier Nein sage. [PAGE 584]