Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich muss Herrn Brunner nicht korrigieren; er hat das völlig richtig gesehen. Es ist so, dass Herr Binder den Antrag, mit dem er heute Morgen durchgedrungen ist, jetzt konsequent noch bis zur Kompensation bringen will. Dazu will er 142 Millionen Franken bei Artikel 2 Absatz 1 und 16 Millionen Franken bei Artikel 2 Absatz 2 einsparen.

Diese beiden Bestimmungen betreffen folgende Massnahmen: Aufrüsten des Sturmholzes, Folgeschäden, Wiederinstandstellung der Waldstrassen, temporäre Schutzbauten, Waldpflege, Sturmholzzentralen, Erweiterung des Programms "Holz 2000", Evaluation und Grundlagenerarbeitung. Theoretisch wären wir jetzt also frei, mit diesem Kompensationsantrag bei irgendwelchen dieser Massnahmen Einsparungen zu machen. Sie haben jedoch vorher in der materiellen Beratung beispielsweise die Bestimmung betreffend Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe f des Waldgesetzes und auch jene betreffend die Artikel 31 und 33 so, wie wir es beantragt haben, stehen lassen. Diese Artikel wurden also nicht gestrichen. Also besteht doch wieder eine gesetzliche Verpflichtung, diesbezügliche Tätigkeiten, die mit Kosten verbunden sind, vorzunehmen. Deswegen bringt uns dieser Antrag etwas in Schwierigkeiten. Wir müssten dann die Kompensation insbesondere bei den Posten "Aufrüsten des Sturmholzes" und "Folgeschäden" vornehmen. Deswegen habe ich heute Morgen gesagt: Passt auf, das sind unechte Kompensationen. Diesbezüglich haben wir ja auch Verpflichtungen; wir müssen den Kantonen Beiträge bezahlen, sie haben einen Anspruch darauf.

Bis zum letzten Komma ist der Antrag, den Sie heute Morgen angenommen haben, soweit er Kompensationen vorsieht, nicht durchgedacht. Das muss ich hier sagen.

Ich bin auch der Auffassung, dass sich der Antrag Sommaruga mit dem Antrag Binder überlappt - nur die beiden Anträge, damit wir uns richtig verstehen -; Herr Brunner hat das völlig zu Recht gesagt. Ich bin der Meinung, es müssten beide Anträge abgelehnt werden, wobei ich sehe: Wenn man kompensieren will, muss man das auch irgendwo tun. Wir müssten das im Ständerat dann noch ausdiskutieren - wenn er Ihr Konzept auch übernimmt.