Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird diesen Schwellenwert der Geschlechterrichtwerte unterstützen. Es ist für uns wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht mehr von Quoten sprechen. Wir sind nicht gegen Quoten; wir finden, Quoten sind auch notwendig. Aber in diesem Zusammenhang wäre es am falschen Ort, über Quoten zu sprechen, weil wir eben von Richtwerten sprechen. Die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen sollen darüber berichten, wenn sie diese Werte nicht erreichen, und auch sagen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Wir haben das auch heute Morgen ausgeführt. Die Vertretung der Geschlechter in obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen ist nach wie vor sehr schlecht, auf europäischer Ebene fast am schlechtesten - ich gratuliere! Es wäre wichtig, dass wir heute eine andere Art von Gratulation bekommen können, indem wir als Parlament ein Zeichen setzen und sagen, dass wir das verändern wollen. Diesem Vorschlag, welcher seitens des Bundesrates gekommen ist, wonach bei grossen börsenkotierten Gesellschaften jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent im Verwaltungsrat und zu 20 Prozent in der Geschäftsleitung vertreten sein soll, werden wahrscheinlich sehr viele Unternehmen nachkommen. Heute schaffen das bereits auch sehr viele Unternehmen. Deshalb wird es auch nicht schwierig sein, das darzulegen. Ich glaube, gerade weil das möglich ist und weil das auch sehr viele Unternehmen machen, sollte es eben kein Problem sein.

Wir haben in der Verfassung in Artikel 8 Absatz 3 verankert, dass Frauen nicht aufgrund ihrer familiären, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten diskriminiert werden sollen. Wenn die Frauen die Chancen und Möglichkeiten nicht bekommen und sich deshalb manchmal auch für solche Stellen nicht bewerben, so ist das eine indirekte Diskriminierung, da man nicht direkt sagt: Du bekommst diese Stelle nicht, weil du eine Frau bist.

Deshalb bittet Sie unsere Fraktion, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen und so ein Zeichen zu setzen, dass man daran interessiert ist, den Frauen in diesem Land die gleichen Chancen zu geben.

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zur Abschaffung der öffentlichen Beurkundungen: Kollege Vogler hat vorhin begründet, dass es wichtig ist, dass man diese nicht abschaffen sollte. Das geltende Recht schreibt für die Gründung und Auflösung jeder Aktiengesellschaft und GmbH zwingend die öffentliche Beurkundung vor. Ein Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass das nicht unbedingt notwendig ist. Da wollen wir dem Bundesrat folgen und wären eben auch für diese punktuelle Abschaffung, weil ein Teil unserer Fraktion auch klar der Meinung ist, dass es eine Vereinfachung bringen würde. Gerade wenn wir den Abbau bürokratischer Vorschriften verlangen und immer wieder davon sprechen, wäre das eine der Möglichkeiten. Hinzu kommt, dass Start-ups immer wieder vor der Hürde stehen, zuerst einen Notar zu suchen und diesen dann auch finanzieren zu können, wobei fertige Statuten eine Möglichkeit bieten sollten, dass es für alle einfacher und günstiger wird. Für die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und die Sicherheit dient das Handelsregister. Dort könnte man das eben auch kontrollieren lassen. Insofern wird ein Teil unserer Fraktion dem Entwurf des Bundesrates folgen. Ich denke, es ist auch gegenüber den Notarinnen und Notaren - nicht allen natürlich - wichtig, eine Regelung zu suchen und sie auf schweizerischer Ebene zu vereinheitlichen. Es ist ja auch sehr schwierig, in diese Gremien hereinzukommen und diese kritischen Punkte anzubringen.

Schliesslich zum Antrag Aeschi Thomas: Wir haben diesen Antrag in der Kommission behandelt - nicht sehr vertieft, wie später ausgeführt werden wird, aber er wurde behandelt. Wir sind der Meinung, dass wir die direkten Steuern und Verrechnungssteuern nicht im Rahmen des Aktienrechts behandeln sollten. Wie die Kommissionsmehrheit wird auch unsere Fraktion diesen Antrag nicht annehmen.

Wir bitten Sie, die Anträge der Minderheiten Mazzone und Leutenegger Oberholzer anzunehmen.