Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Im Block 3 wird die BDP-Fraktion mit einer Ausnahme generell mit der Mehrheit der Kommission stimmen.

Zuerst zur Minderheit, die wir unterstützen: Es geht dabei um die Minderheit Vogler bei Artikel 629. Dort geht es um die öffentliche Beurkundung. Auf den ersten Blick scheint der Antrag der Mehrheit eine Erleichterung für die Unternehmen zu sein. Natürlich kostet die öffentliche Beurkundung die Unternehmung, die gegründet wird, etwas, und es kostet auch etwas Zeit, einen Nachmittag nämlich. Man hat dann aber den Vorteil, dass die Statuten geprüft sind und dass auch die Identität eindeutig geklärt ist. Mein Vorredner hat ein Loblied auf diese Erleichterungen für die Geschäftsgründung gesungen. Wir sind aber überzeugt, dass die notarielle Beglaubigung der Gründungsstatuten usw. diese Raubritterkonkurse, wie sie genannt werden, zahlenmässig etwas reduzieren kann, dass das die Kosten von einer Milliarde Franken, die für die Raubritterkonkurse - die schweizweit geschehen - geschätzt werden, etwas reduzieren kann.

Zu den Geschlechterrichtwerten, wohl der zentralen Frage in diesem Block: Ich verstehe die ganze Aufregung über diesen Artikel 734f nicht. Der Artikel gilt für Verwaltungsräte drei Jahre nach Inkrafttreten, für Geschäftsleitungsmitglieder fünf Jahre nach Inkrafttreten - und nach zehn Jahren ist es bereits wieder vorbei. Er gilt also während fünf oder sieben Jahren. Während fünf oder sieben Jahren muss man, wenn man diese Richtwerte nicht erreicht, im Vergütungsbericht aufführen, weshalb man diese Richtwerte nicht erreicht hat und welche Massnahmen man trifft, um diese Richtwerte allenfalls zu erreichen. Das ist ein kleiner, innerhalb von kürzester Zeit geschriebener Abschnitt im Vergütungsbericht. Um Himmels willen, wo ist denn das Problem, im Vergütungsbericht einen solchen Passus reinzuschreiben? Wem fällt hier ein Zacken aus der Krone, wenn er im Vergütungsbericht so etwas schreiben muss? Aufwandmässig ist das für ein Unternehmen mit x Millionen Umsatz und mehr als 250 Mitarbeitern nichts. Es ist, anders als immer wieder suggeriert wird - der Gewerbeverband vertritt allenfalls diese Position -, kein einziges KMU betroffen.

Stimmen Sie mit den Anträgen der Mehrheit, und stimmen Sie auch diesen Richtwerten zu!