Decurtins Walter · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der UREK und vertrete da vernünftige Lösungen. Ich muss aber eingestehen, dass ich mich mit diesem Geschäft schwer getan habe. Allgemein und grundsätzlich ist man der Meinung, dass man früher oder später aus der Atomenergie aussteigen sollte. Die Frage ist aber: wann und wie?

Es sind zwei grundsätzlich verschiedene Meinungen bzw. Standpunkte vorhanden: Auf der einen Seite sind jene, die sagen - wir haben das heute gehört -: Wir lassen alle Optionen offen; wir betreiben die Kernkraftwerke, solange es irgendwie geht. Irgendwann wird man das schon lösen können; für die heiklen Themen, wie eventueller Ausstieg oder Wiederaufbereitung, wird es dann in naher oder ferner Zukunft schon eine Lösung geben. Dann haben wir die zweite Gruppe, die sagt: Wir setzen uns selber ein Ziel; bis zu einem bestimmten Zeitpunkt steigen wir aus der Atomenergieproduktion aus. Wir setzen uns selber unter Druck, sodass wir bis zu diesem festgesetzten Termin die Probleme im Zusammenhang mit der Atomenergie gelöst haben.

Ich selber gehöre zur zweiten Gruppe. Wenn wir uns nicht absolut und definitiv ein Ziel setzen und dieses Ziel auch erreichen wollen, so treten wir in vierzig Jahren immer noch an Ort.

Von meinem Beruf her als Bauer, als Bergbauer - Bergbauer ist genau genommen kein Beruf, es ist eine Berufung - bin ich es gewöhnt, dass der Kreis in der Natur immer geschlossen wird. Hier habe ich das Gefühl, dass das nicht der Fall ist. Wir haben nicht alles unter Kontrolle, bei weitem nicht. Zum Beispiel ist man in Schweden und Finnland dabei, Endlager für die Atomabfälle zu realisieren, und dies mit dem Ziel, eine Lagerung für 100 000 Jahre vorzusehen - 100 000 Jahre! Da muss man schon sagen, dass das jeglicher Kontrolle entgleitet, haben wir doch die grösste Mühe, uns 3000 bis 5000 Jahre zurückzuerinnern. Wir stellen also einen Stoff von höchstem Gefahrenpotenzial her, der in 100 000 Jahren nur zum Teil abgebaut ist. Bis jetzt hatten wir Glück mit den bestehenden Atomkraftwerken. Wenn aber etwas passieren sollte, dann rechnen auch die Experten mit unwahrscheinlichen Schadenfällen.

Die Versicherungssumme sollte ungefähr 200 Milliarden Franken betragen, haben wir gehört; besser wären 400 Milliarden Franken, haben uns die Fachleute mitgeteilt. Ich frage Sie: Wer soll in einem so grossen Schadenfall noch das Geld entgegennehmen, wenn in der Schweiz niemand mehr existiert? Wir haben ja die Erfahrung von Tschernobyl.

Nein, ich bin aufgrund meines vielleicht etwas einfachen oder kleinkarierten Denkens zum Schluss gekommen, dass die Atomkraft nicht die Energie der Zukunft sein kann. Ich denke, wir müssen irgendwo die Grenze ziehen: Bis hierher und nicht weiter. Die Kompensation, die für die sichere Versorgung mit Energien in unserem Land nötig ist, ist möglich: erneuerbare Energien voll ausnutzen, Energiesparmassnahmen im Wohnungsbau und vor allem bei Gebäuderenovationen, im Verkehr und in der Industrie konsequent realisieren, und vor allem die Forschung im Bereich der subsidiären und erneuerbaren Energien sowie deren Anwendung vorantreiben. Es ist also möglich; es fehlt aber am Willen.

Ich plädiere für die Initiative "Moratorium plus". Sie bedeutet den überlegten, etappenweisen Ausstieg aus der Atomenergie mit der Möglichkeit, die Frist durch Volksentscheid um zehn Jahre zu verlängern. Ich habe dem Gesetzentwurf in der Kommission auch zugestimmt, obwohl ich der Meinung bin, dass die UREK das Gesetz so abgeschwächt hat - Stichwort Nachschusspflicht in Artikel 79 -, dass die Initiative "Moratorium plus" dadurch eine grosse Chance beim Volk haben wird.

Was geschehen ist, können wir nicht ungeschehen machen. Wir haben hochradioaktiven Atomabfall. Wir müssen aber [PAGE 1074] die Verantwortung dafür selber übernehmen und ihn im eigenen Land entsorgen. Die gefährliche Atomenergie kann nicht die Zukunft sein; ein Ausstieg in absehbarer Zeit muss möglich sein. Darum stimme ich der Initiative "Moratorium plus" zu.