Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Glaubt irgendjemand - oder gar die Mehrheit - in diesem Saal, dass in den nächsten dreissig Jahren, also in einer Generation, in der Schweiz ein neues Atom- oder Kernkraftwerk gebaut und in Betrieb genommen werden kann? Glaubt jemand in diesem Saal, dass die bestehenden Atomkraftwerke ohne Ende weiterlaufen? Kaum jemand wird es glauben, vielleicht mit Ausnahme des Kommissionssprechers, der den Namen dieser Energie ja sogar in seinem Übernamen trägt. Das heisst, das Gesetz, das wir hier beraten, geht eigentlich von einer Fiktion aus. Es geht von der Fiktion aus, dass weitere Atomkraftwerke gebaut werden. Es geht eigentlich von der Wunschvorstellung vorgestriger Atompolitiker aus, wonach diese Energie in diesem Land eine Zukunft hat. Deshalb wird so getan, wie wenn wir regeln müssten, wie weitere Atomkraftwerke gebaut werden könnten.

Vielleicht noch eine Zwischenbemerkung zu dem, was vorhin Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, zur Nachhaltigkeit. Er hat sehr schön gezeigt, was Nachhaltigkeit ist, aber er hat in einem Punkt einen Schwenker gemacht oder etwas ausgelassen: Es betrifft die Generationen, die von dieser Energie nachher betroffen sind, und zwar nicht in Form irgendeines Nutzens, sondern nur bezüglich des Mülls. Wir ziehen vielleicht einen Nutzen daraus, aber die hundert oder noch mehr Generationen nach uns haben diesen Nutzen nicht mehr. Sie werden aber mit Sicherheit eine Belastung [PAGE 1085] haben, von der sie wahrscheinlich nicht wissen, wie damit umzugehen ist.

Der vorliegende Zweckartikel, den wir jetzt besprechen, ist eigentümlich zwiespältig formuliert. Im ersten Satz gibt es die muntere Behauptung, dieses Gesetz regle die friedliche Nutzung der Kernenergie. Im zweiten Satz kommen aber schon die Bedenken: Dort, wo es konkret wird, wird nur noch vom "Schutz von Mensch und Umwelt" vor den Gefahren dieser Energie gesprochen. Wir finden, dass wir das Kind beim Namen nennen sollten.

Wir haben drei Probleme zu lösen:

1. Wir müssen den Menschen und die Umwelt vor den unzweifelhaften Gefahren dieser Energie schützen.

2. Wir müssen - daran kann kein Zweifel bestehen - den schrittweisen Ausstieg aus dieser Energie intelligent regeln.

3. Wir müssen dafür sorgen - endlich dafür sorgen -, dass wir die Abfälle, die bis jetzt schon angefallen sind und die wir nicht mehr wegbringen, anständig und sicher entsorgen.

Das ist das Ziel und die Aufgabe, die wir hier in diesem Saal realistisch erfüllen müssen. Wir sollten eigentlich nicht Fiktionen regeln, sondern wir sollten die Realität regeln. Das können wir tun, indem wir diese drei Aufgaben erfüllen.

Der Minderheitsantrag, den wir hier stellen, liegt in der Logik der Minderheitsanträge, die nachher folgen. Sie sind letztlich realistisch. Sie können auch Ihren fiktiven "Atompfad" weiterverfolgen, irgendwann holt Sie die Realität ein. Es wäre besser, wenn Sie sich jetzt schon damit auseinander setzen würden.

Ich bitte Sie darum, diesen Minderheitsantrag anzunehmen.