Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

"Das neue Kernenergiegesetz sollte aufzeigen, wie der Ausstieg aus der heutigen, veralteten Kernenergie erfolgen könnte." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er ist ein Zitat von Herrn Professor Wildi, Geologe an der Universität Genf, Leiter der eidgenössischen Expertengruppe Entsorgungskonzepte und Vorsitzender der Kantonalen Fachgruppe Wellenberg. Die Chance, ein solches Gesetz vorzulegen, hat der Bundesrat, aber auch unsere Kommission gründlich verpasst. Das Gesetz enthält weder eine Perspektive für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomtechnologie, noch enthält es irgendwelche Lösungen für die enormen Probleme, die mit dem Atommüll auf uns zukommen.

Vor zwölf Jahren hat das Volk die Moratoriums-Initiative angenommen. Dieser Entscheid kam damals unter dem Eindruck von "Tschernobyl" zustande. Anstatt diese Moratoriumszeit zu nutzen, um endlich Ausstiegsszenarien zu entwerfen, geht man heute offenbar davon aus, dass die Leute "Tschernobyl" langsam vergessen haben. Doch nächstes Jahr werden sie sich wieder daran erinnern können, nächstes Jahr stimmen wir über die Moratoriums- und über die Atomausstiegs-Initiative ab.

Die Forderungen der Moratoriums-Initiative sind moderat: keine Bewilligungen für neue AKW und keine Leistungserhöhungen für bestehende Anlagen in den nächsten zehn Jahren sowie das fakultative Referendum für Betriebsverlängerungen über 40 Jahre hinaus. Die Stromdeklaration haben wir, sofern das EMG am 22. September 2002 angenommen wird, bereits umgesetzt. Die Moratoriums-Initiative ist durchaus mehrheitsfähig, weil sie nichts anderes will als Zeit schaffen, um endlich die Alternativen in die Planung mit einzubeziehen.

Die "Strom ohne Atom"-Initiative zeigt den Weg aus der Atomenergie auf, denn mit der Marktöffnung wird noch deutlicher zum Vorschein kommen, dass der Atomstrom allein aus Wirtschaftlichkeitsgründen überhaupt nicht konkurrenzfähig ist. Spätestens dann, wenn die Kleinkonsumentinnen und Kleinkonsumenten nicht mehr gezwungen werden können, die defizitären Stromexporte quer zu subventionieren, wird diese Technologie unter massiven Druck kommen. Die neueste Untersuchung von Swisshydro, der Dachmarke der Schweizer Wasserkraft, zeigt, dass über 50 Prozent der deutschen Stromkundinnen und -kunden "green power" wollen, also erneuerbare Energien und keinen Atomstrom.

Als Argument gegen den Ausstieg aus der Atomtechnologie wird immer wieder die unabhängige Schweizer Stromproduktion angeführt. Lieber Schweizer Atomstrom, als uns von ausländischem Windstrom abhängig machen, lautet jeweils die Devise. Doch mit Verlaub: Was ist eigentlich das Schweizerische am Schweizer Atomstrom, und was hat das mit [PAGE 1067] Unabhängigkeit zu tun, wenn wir vom Rohstoff bis zur Endlagerung völlig vom Ausland abhängig sind. Das Uran beziehen wir aus dem Ausland - ohne jegliche Einflussmöglichkeiten auf Preis- und Lieferbarkeit. Für die Wiederaufbereitung gehen wir wieder ins Ausland, müssen dort die Konditionen und Preise akzeptieren und haben erst noch kaum Kontrolle darüber, was mit dieser gefährlichen Ware passiert.

Eine Kommissionsminderheit hat versucht, wenigstens bei der Entsorgung eine wirkliche Unabhängigkeit zu wahren und die Endlagerung in der Schweiz festzuschreiben. Doch nicht einmal hier hat man sich auf die Unabhängigkeit besonnen, sondern die Abhängigkeit vom Ausland erneut in Kauf genommen.

Der Atomstrom ist also alles andere als eine Schweizer Lösung. Wenn ich aber schon vom Ausland abhängig bin, dann lieber im Zusammenhang mit einer sauberen Technologie und nicht mit einer Technologie, die ein solches Gefahren- und Missbrauchspotenzial in sich birgt.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, zugunsten einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Stromversorgung die Rückweisungsanträge ebenso wie die beiden Initiativen zu unterstützen. Auch Ihre Kinder, Grosskinder und Urenkel werden es Ihnen danken.