Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion trete ich als Appenzellerin für den Standort St. Gallen ein. Warum?

1. St. Gallen erfüllt das Kriterium der Dezentralisierung hervorragend. Und, Herr Jutzet, dies an Ihre Adresse: Man kann nicht während dem Verfahren plötzlich neue Regeln aufstellen. Die Ostschweiz ist die vergessene Region der Schweiz, die in der deutschsprachigen Schweiz bisher bei der Vergabe von Ämtern untergegangen ist, genauso wie die Ostschweiz bei der Vergabe von Bundesaufträgen, bei der Besetzung von eidgenössischen Kommissionen - bei 14 von 18 Kommissionen - nicht bedacht wurde.

2. Die Universitätsnähe, die lebens- und liebenswerte Umgebung mit dem Appenzellerland, dem Thurgau, dem Bodensee und dem Säntis schaffen zudem auch eine hohe Lebensqualität, die auch den umzugswilligen Mitarbeitern gefallen dürfte. Und, Herr Jutzet, wie viele Bundesrichter müssen für ihre Wahl ans Bundesgericht nach Lausanne den Wohnort wechseln und müssen auch ihre Familien umziehen lassen und ihre Kinder in neue Schulen bringen! Auf alle Fälle dürfen die jetzigen Mitarbeiter nicht den Ausschlag geben, wenn wir die Frage entscheiden, ob wir aus staatspolitischen Gründen mit dem Föderalismus Ernst machen und den Bundesrat beim Wort nehmen wollen. Das Gericht würde auch in der Ostschweiz, in St. Gallen, bestens funktionieren.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Ostschweiz warten auf ein Zeichen der politischen Wertschätzung aus Bundesbern. Mit einem Entscheid für St. Gallen setzt das Parlament ein beispielhaftes Zeichen der Sympathie und bringt damit seine Wertschätzung für die Ostschweiz zum Ausdruck. Wie nicht wenige private Investoren wird auch die Politik ex post feststellen, dass sich die Investition in unsere föderalistische Idee lohnt.

[PAGE 1090] Ein positiver Entscheid für St. Gallen ist eine wichtige Stärkung desjenigen Landesteils, der bisher allzu oft im nationalen Abseits lag. Nach Bern, Grenchen, Neuchâtel, Lausanne, Bellinzona warten auch wir auf ein positives Zeichen, ein positives Zeichen für einen lebendigen Föderalismus, dessen Funktionieren durch eine verbesserte Ausgewogenheit der Landesteile neue Lebenskraft erhält.