Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es geht hier um Fernbusse. Über die Rosinenpickerei habe ich bereits in der letzten Runde in diesem Rat ausführlich berichtet.

Eine deutliche Mehrheit des Ständerates will eine Anpassung in Artikel 9 und damit klare Spielregeln für die Betriebe des öffentlichen Verkehrs. Der Beschluss des Ständerates geht aber weniger weit als das, was unser Rat letztes Mal entschieden hat.

Die nationalrätliche Kommission hat den Entwurf nochmals abgeschwächt, sodass Fernbusse im Fernverkehr nur dann nicht zugelassen werden, wenn sie die bestehenden Angebote existenziell gefährden würden. Man muss hier also nicht sagen, dass die Mehrheit der Kommission quasi Fernbusse verhindern wolle. Das stimmt einfach nicht. Herr Giezendanner hat dann noch eine Vermischung von Güterverkehr und Personenverkehr gemacht. Wir diskutieren hier Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes und nicht des Gütertransportgesetzes.

Für einen gut funktionierenden Personentransport braucht es einen Taktfahrplan mit Anschlüssen und Knotenpunkten, wo alle Züge auf die gerade Stunde oder auch im Viertelstundentakt ein- und wieder wegfahren. Private hingegen werden, wie das Herr Candinas gesagt hat, sich nur die rentabelsten Strecken zu den rentabelsten Zeiten aussuchen, und das Unrentable überlässt man der Allgemeinheit, welche dann die Defizite übernehmen kann. Das geht nicht.

Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass man hier in der Kommission eine gute Lösung gefunden hat, und wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.