Jositsch Daniel · Ständerat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Die Militärjustiz feiert heute ihren 180. Geburtstag. Als Mitglied der Militärjustiz habe ich im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit verschiedentlich Fälle betreuen müssen, bei denen Armeewaffen missbraucht worden sind, falsch eingesetzt worden sind, z. B. im Rahmen von häuslicher Gewalt, von Suizidfällen oder sonstigen Verfahren. Von dem her bin ich eigentlich der Meinung, dass wir bei der Abgabe der Dienstwaffe sehr viel rigoroser sein sollten, und ich stehe der Aufbewahrung von Schusswaffen in privaten Haushalten generell kritisch gegenüber. Von dem her befürworte ich die Stossrichtung, die hier im Rahmen der Ausweitung der Schengen-Richtlinien gefordert wird, grundsätzlich.

Allerdings - das muss man auch sagen - wurde in unserem Land die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" mit 56 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Von dem her muss ich akzeptieren, dass das, was ich mir eigentlich wünschen würde, und die Art, wie ich diese Erweiterung der EU-Richtlinie umsetzen würde, in diesem Land keine Mehrheit findet bzw. gefunden hat. Als Demokrat gilt es das zu akzeptieren.

Vor diesem Hintergrund muss ich auch akzeptieren, dass die Sicherheitspolitische Kommission und der Bundesrat Ihnen eine sehr pragmatische, für meine Verhältnisse zu pragmatische Umsetzung der EU-Richtlinie vorschlagen. Im Wesentlichen geht es darum, dass von der Richtlinie her eigentlich sämtliche halbautomatischen Waffen verboten werden sollten. So, wie die Umsetzung vom Bundesrat jetzt vorgeschlagen wird, werden die Übertragung und der Besitz entsprechender Waffen in der Praxis zu einem wesentlichen Teil zwar aufwendiger, administrativ komplizierter, aber im Kern bleiben sie unangetastet. Das heisst, die Abgabe der Ordonnanzwaffe ist weiterhin gewährleistet, und Hobbyschützen können ihrem Hobby weiterhin uneingeschränkt frönen. Von dem her, muss ich Ihnen sagen, ist das, was der Bundesrat im Rahmen der Verhandlungen für die Umsetzung dieser Richtlinie erreicht hat, eigentlich ein Wunder. Denn im Kern wird das Ziel der Erweiterung der EU-Richtlinie durch diese Umsetzung gar nicht erreicht. Insofern, ich sage es noch einmal, geht diese Umsetzung nach meiner Einschätzung zu wenig weit. Aber aus Sicht der Schweiz und vor dem Hintergrund, wie die Verhältnisse in unserem Land sind, muss ich Ihnen sagen, dass dies eigentlich ein optimaler Kompromiss ist. Ich meine, dass das, was Ihnen die Sicherheitspolitische Kommission vorschlägt, deshalb zweckmässig ist.

Der Präsident der SiK hat Ihnen gesagt, dass der Nationalrat bei der Umsetzung wesentlich weiter gegangen ist und Entscheidungen getroffen hat, die mit grosser Wahrscheinlichkeit mit den Schengen-Richtlinien nicht vereinbar sind. Wir sind da wieder zurückgegangen und haben uns auf das Resultat zurückbesonnen, das der Bundesrat in den Verhandlungen erreicht hat, wohl wissend, dass es sich eben um einen sehr guten Kompromiss handelt. Er hat, wie es der Präsident der SiK gesagt hat, die Grenzen des Möglichen eigentlich schon geritzt bzw. erreicht.

Wir wollen auf der einen Seite - das ist das klare Bekenntnis der SiK - die Teilnahme an Schengen nicht gefährden und deshalb eine Schengen-konforme Umsetzung der Richtlinie erreichen. Auf der anderen Seite wollen wir, eben auch im Sinne der Schützinnen und Schützen in der Schweiz, ein Maximum herausholen. Wir haben deshalb, um diesen Kompromiss zu erreichen, auch Minderheitsanträge zurückgezogen. Wir haben z. B. darauf verzichtet, heute noch einmal die Frage aufs Tapet zu bringen, ob grundsätzlich auch die Armeewaffen unter die verbotene Waffenkategorie fallen sollen - um eben diesen Kompromiss erreichen zu können.

Von daher sehe ich der Drohung, die man ja immer wieder hört, es werde allenfalls ein Referendum ergriffen, sehr gelassen entgegen. Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahl vor Augen führen: Die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" wurde mit 56 Prozent Neinstimmen abgelehnt. 56 Prozent ist ein deutliches Verdikt, aber diese Initiative wurde damals vom Volk ohne Konnex zum Schengen-Verteidigungsraum abgelehnt. Stellen Sie sich vor, wie es in der gleichen Situation gewesen wäre, wenn ein Konnex zu Schengen bestanden hätte. Genau diese Situation würde sich jetzt bei einem Referendum ergeben. Ein Referendum gegen diese Vorlage müsste also im Wissen darum geführt werden, dass unsere Teilnahme am Schengen-Verteidigungssystem auf dem Spiel stehen würde. Ich mache keine Prognosen über Volksabstimmungen, aber ich wäre als Waffenbefürworter nicht sicher, ob dieses Referendum zu gewinnen wäre.

Insofern hat die SiK unseres Rates eine sehr weise Entscheidung gefällt: Sie hat das hervorragende Resultat - hervorragend aus Sicht der Schützinnen und Schützen, ich sage es noch einmal, nicht aus meiner persönlichen Befindlichkeit -, das der Bundesrat bei den Verhandlungen erreicht hat, gewahrt und schlägt Ihnen vor, im Wesentlichen bei diesem Ergebnis zu bleiben.

Ich empfehle dem Ständerat und nachher auch dem Nationalrat, diesem Ergebnis zuzustimmen, denn aus schweizerischer Sicht ist es ein sehr gutes Ergebnis.