Dittli Josef · Ständerat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Zusammen mit der Beratung der Vorlage 18.027 hat Ihre Kommission auch die Petition Leutenegger Frank 17.2013, "Waffentragbewilligung für Schweizer Bürger und Bürgerinnen", behandelt. Gestützt auf Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes erstatte ich Ihnen wie folgt Bericht darüber:

Die von Herrn Leutenegger eingereichte Petition verlangt von der Bundesversammlung, dass das Tragen von Waffen jedem unbescholtenen Bürger erlaubt wird, sofern er eine Ausbildung genossen hat, die der des zivilen Sicherheitspersonals entspricht. Herr Leutenegger möchte, dass das Parlament Artikel 27 des Waffengesetzes ändert.

Ihre Kommission ist hingegen der Auffassung, dass das Petitionsanliegen - mehr Sicherheit - durch die Aufhebung des Bedürfnisnachweises, der für den Erhalt einer Waffentragbewilligung derzeit erbracht werden muss, nicht erreicht werden kann. Es ist ein wichtiges Grundprinzip unseres Landes, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Der Schutz der Bevölkerung stellt eine hoheitliche Aufgabe dar, die nicht den Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden darf. Zudem könnte es insbesondere in Extremsituationen für die Polizei mangels optischer Erkennbarkeit nicht möglich sein zu unterscheiden, ob es sich bei der waffentragenden Person um einen unterstützenden Bürger oder um einen Gefährder handelt. Mit anderen Worten: Die Lockerung bezüglich des Waffentragens würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen.

Deshalb beantragt Ihre Kommission, dieser Petition keine Folge zu geben.