Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so: Dieser Absatz 1bis in Artikel 7a ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand dem widersprechen würde. Die Frage ist, ob Sie, wenn Sie beginnen, absolute Selbstverständlichkeiten ins Gesetz zu schreiben, damit immer Klarheit schaffen. Das kennen wir sonst aus dem Leben. Dann sagen Sie: "Jetzt haben wir das geregelt!", obwohl eigentlich alle davon ausgingen, dass das Geregelte selbstverständlich sei.

Es stellt sich jetzt folgendes Problem: Wenn Sie eine andere direkt anwendbare Verfassungsbestimmung haben, keine Kündigung, aber vielleicht einen anderen Auftrag an den Bundesrat, dann sagen Sie, es stehe nirgendwo im Gesetz, dass der Bundesrat das jetzt selbstständig machen müsse. Dann hat man plötzlich ein Ungleichgewicht. Da bin ich dann nicht mehr so sicher, ob Sie damit wirklich Klarheit geschaffen haben. Das ist ein bisschen das Problem; das ist vielleicht auch dann der Fall, wenn Sie ins Gesetz schreiben, was in der Verfassung gilt.

Normalerweise machen wir ja das Umgekehrte: Wir schreiben etwas in die Verfassung und leiten daraus das Gesetz ab. Aber hier sagen Sie, dass im Gesetz stehen soll, dass der Bundesrat das machen muss, was in der Verfassung steht. Ich habe den Eindruck, dass das sicher gut gemeint ist und Sie hier mal deutsch und deutlich sagen wollten, dass der Bundesrat, wenn in der Verfassung oder in einer Volksinitiative steht, er müsse jetzt diesen Vertrag kündigen, nicht noch zuerst Sie fragen kommt oder eine Botschaft schreiben kann, sondern das einfach tun muss. Das erreichen Sie damit. Das ist aber eine Selbstverständlichkeit.

Aber noch einmal: Wenn eine andere Volksinitiative angenommen wird, die auch eine direkt anwendbare Bestimmung hat, wird man Ihnen auch sagen, dass es nirgends im Gesetz stehe, dass der Bundesrat das einfach selbstständig tun müsse. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber gesagt, dass man trotzdem zuerst eine Botschaft machen und doch noch das Parlament begrüssen muss. Sie schaffen hier eine Hierarchie, die Sie wahrscheinlich nicht gewollt haben. Deshalb komme ich zum Schluss, dass Sie mit diesem Zusatz nicht Klarheit schaffen, sondern eine Hierarchie. Unter Umständen werden Sie in einer anderen wichtigen Frage - im Moment sind Sie jetzt ganz auf die Kündigung fokussiert - plötzlich merken, dass Sie hier eigentlich das Gegenteil von Klarheit geschaffen haben.

Aber noch einmal: Das, was hier steht - das möchte ich schon bestätigen -, ist unbestritten, eine absolute Selbstverständlichkeit. Wenn wir hier sagen, dass wir das streichen würden, dann ist das nicht eine materielle Streichung, sondern wir sagen das nur deswegen, um hier nicht Hierarchien zu schaffen, die in anderen Fällen Unklarheit schaffen werden.