Föhn Peter · Ständerat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es kann ja nicht so falsch gemeint sein, Herr Stöckli, wenn man Absatz 1bis aufnimmt. Denn in der Maisitzung der SPK war diese Bestimmung bereits drin, und die Gesamtabstimmung hat ein einstimmiges Resultat ergeben. Es war ein einstimmiges Resultat, im Wissen um diesen Artikel, der besagt, dass der Bundesrat selbstständig kündigt, sofern die Bundesverfassung diese Kündigung vorschreibt. Das ist gar nichts anderes als eine klare, unmissverständliche Formulierung respektive ein klarer Auftrag. Es ist ein klarer Auftrag, dass höherrangige Organe die Kündigung von Staatsverträgen vorschreiben sollen oder eben die Kündigung auch vorschreiben können, und zwar von solchen Verträgen, die von nachgeordneten Organen abgeschlossen worden sind.

Namentlich geht es mir darum, dass der Bundesrat und/oder auch das Parlament zu einer Kündigung verpflichtet werden, sofern zum Beispiel eine angenommene Volksinitiative explizit eine Kündigung verlangt. Gleiches könnte respektive müsste auch für einen Beschluss der Bundesversammlung gelten. Ich will nämlich eine Gesetzgebung mit möglichst wenig Interpretationsspielraum. Wie allüberall sind auch in diesem Haus Aufträge eins zu eins umzusetzen oder sollten eben eins zu eins umgesetzt werden. Aber momentan laufen wir bekanntlich Gefahr, dass mit Verweis auf eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung eine Vorlage überhaupt nicht oder nur teilweise umgesetzt wird. Das Schlagwort Rechtssicherheit ist in aller Munde. Also, leben wir auch danach!

Herr Stöckli, der direkten Anwendbarkeit hat man bis anhin eben nicht immer nachgelebt. Und Frau Bundesrätin, Sie sagten beim Eintreten, dass wir Klarheit schaffen wollen und jetzt mit diesem Gesetz auch Klarheit schaffen sollen. Also, machen wir das mit der Aufnahme dieses Absatzes 1bis. Wir beruhigen damit nicht nur die Gemüter, wir setzen damit klare Leitplanken und würden, Frau Bundesrätin, definitiv Klarheit schaffen.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.