Gössi Petra · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ein Wirtschaftsstandort Schweiz ohne Strategie in der Steuerpolitik ist für die FDP/die Liberalen undenkbar. Wir Bürgerlichen haben die Unternehmenssteuerreform III unterstützt. Sie wurde aber vom Volk nicht getragen. Das Resultat dieser Vorgeschichte steht heute zur Diskussion.

Wir haben eine Vorlage, die durch und durch ein Kompromiss ist. Wir sind einstimmig für Eintreten, weil wir die Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung sehen und wir Sorge zum Wirtschaftsstandort Schweiz tragen. Der Reformbedarf ist nach wie vor unbestritten - unabhängig davon, was das Schicksal dieser Vorlage sein wird. Die Privilegierung der Statusgesellschaften werden wir sowieso aufgeben müssen. Deshalb erübrigt es sich, den Status quo mit der Vorlage zu vergleichen. Wir Freisinnigen helfen mit, den Unternehmen mit einem neuen Steuersystem Rechtssicherheit zu bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass den Schweizer Unternehmungen genügend Planungssicherheit geboten werden kann, damit wir auch in Zukunft nicht auf Arbeitsplätze und auf Steuereinnahmen verzichten müssen.

Wie wichtig die Vorlage ist, geht auch aus der Botschaft des Bundesrates hervor. Langfristig wird dank der Steuervorlage mit Mehreinnahmen von 1 bis 2 Milliarden Franken gerechnet. Für uns ist es aber auch wichtig, dass die Vorlage, wie sie der Ständerat verabschiedet hat, gegenüber der Vorlage des Bundesrates klar verbessert wurde.

Wir tragen als Parteien nicht nur für unsere Wähler eine Verantwortung. Wenn wir immer nur so politisieren würden, als gäbe es nur unser Programm, dann würden wir die Institutionen und schliesslich auch die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer mit Füssen treten. Wir sind der Schweiz auch insgesamt verpflichtet. Hier wende ich mich an meine bürgerlichen Mitstreiter: Ihr seid die grösste Partei in diesem Land. Dann tragt bitte auch diese Verantwortung, und delegiert sie nicht an die anderen Parteien. Ihr habt euch über Monate positiv zur Vorlage geäussert, dann kam plötzlich ein Meinungsumschwung, obwohl die Vorlage bürgerlicher und nicht linker wurde. Ein Kompromiss besteht nicht darin, nur die eigenen Interessen durchzuboxen. Wir haben die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III verloren. Die Abstimmung wurde aber in jenen Kantonen gewonnen, die einen sozialen Ausgleich vorsahen.

In der FDP-Liberalen Fraktion war die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Finanzierung der AHV ein grosser Diskussionspunkt. Die Mehrheit der Fraktion stimmt dem Konzept aus folgenden Gründen zu, auch wenn wir ihm nicht applaudieren. Der Bundesrat wollte viel weiter gehen. Er wollte die Sozialversicherungen ausbauen. Eine Kompensation, welche mit einem Ausbau der Sozialversicherungen einhergeht, wäre für uns aber undenkbar. Die Finanzierung der AHV ist aber kein Ausbau der Sozialleistungen, und das begrüssen wir. Die AHV braucht sowieso Geld, damit die Leistungen auch ohne Ausbau - wie das mit der Altersvorsorge 2020 der Fall gewesen wäre - finanziert werden können. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, für eine gesunde AHV einzustehen. Mit der Lösung, die wir heute diskutieren, bleibt der Druck auf eine strukturelle Sanierung der AHV bestehen, was für uns eine Grundvoraussetzung jeder reinen Finanzierungsvorlage ist. Ich denke zum Beispiel an das Rentenalter 65/65 oder auch an eine Flexibilisierung des Rentenalters.

Auch materiell ist die Verknüpfung sachlogisch. Je besser es der Wirtschaft geht, umso mehr und umso besser bezahlte Arbeitsplätze haben wir in der Schweiz. Die Beiträge an die AHV sind nicht gedeckelt. Jeder mit einem grossen Einkommen zahlt absolut massiv viel mehr in die AHV als jemand mit einem kleinen Einkommen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir auch weiterhin hochbezahlte und überhaupt noch genügend Arbeitsstellen in der Schweiz halten können.

Die AHV hat Einnahmen von rund 43 Milliarden Franken. Davon werden über 30 Milliarden Franken, das heisst über siebzig Prozent, von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern beigetragen. Der Zusammenhang zwischen der Steuervorlage 17 und der AHV sollte damit eigentlich jedem einleuchten.

Die Vorlage hat ihren Preis. Die FDP-Liberale Fraktion ist auch nicht nur glücklich darüber, aber der Preis des Scheiterns der Vorlage ist noch viel höher. Die Steuervorlage beinhaltet viele gute Regelungen, die vor allem dem Gewerbe und den KMU helfen werden. Die Rechts- und die Planungssicherheit, die wir damit bieten, kommen der gesamten Wirtschaft zugute. Das war für uns eine Grundvoraussetzung, um der Vorlage zustimmen zu können. Wir werden unseren Beitrag zu einem Gelingen der Vorlage im Interesse der Schweiz leisten.