Germann Hannes · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Es ist in diesem Rat Usus, dass man keine Motionen annimmt, die es nicht braucht. Diese Motion braucht es nicht. Was hat das Parlament, was haben National- und Ständerat mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017–2020 beschlossen? Beide Räte haben sich für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe ausgesprochen. Man hat die Absicht kundgetan, die Zusammenarbeit zu verstärken. Der Gesetzesbeschluss ist also gefasst, die Umsetzung liegt nun in der Autonomie der Deza und des Seco. Beide haben die dafür notwendige Expertise, beide tun dies auch bereits. Wenn wir also jetzt, Mitte oder bald Ende 2018, entscheiden, dass etwas zu tun sei, was für die Botschaft 2017-2020 gilt, so mutet das doch reichlich abstrus an.

Entsprechend überrascht war ich von der Haltung des Bundesrates. Vielleicht hat er diese Motion früher zur Annahme empfohlen. Sie stehen also nicht mehr ganz so fest in der Pflicht, Herr Bundesrat Cassis. Überrascht war ich auch, dass es in der Kommission dann einen 7-zu-6-Entscheid gab. Vielleicht war die Diskussion dort etwas zu wenig intensiv. Wir haben denn damals auch, in Anbetracht der Nichtbedeutung dieser Motion, auf einen Minderheitsantrag verzichtet, weil es ohnehin nicht darauf ankommt.

Es ist sauberer, wenn Motionen, die erfüllt sind, nicht mehr angenommen werden. Wir sind auch bei anderen Motionen so vorgegangen. Sonst löst das nur administrative Tätigkeiten aus, die unnötig sind, und bindet Kapazitäten, die wir besser gebrauchen könnten.