Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Auch ich habe mich gefragt, wo die weltoffenen oder zumindest grenzüberschreitenden Geister auf der von mir aus gesehen linken Seite bleiben. Es gibt ja in der Schweiz drei sprichwörtliche Strömungen:

1. der so genannte "Kantönligeist", der regionale Trägerschaften verunmöglicht;

2. der Föderalismus, aufgrund dessen sich ein Kanton zu Recht nicht hineinreden lässt;

3. jene Strömung, die eigentlich gar keine Grenzen kennt.

[PAGE 1116] Ich wäre nicht liberal, wenn ich nicht ständig - ohne natürlich den Föderalismus zu verletzen - aus Vernunftgründen, aus Gründen der Rentabilität, der Wirtschaftlichkeit oder des geeigneten Umfeldes nach Lösungen suchen würde und solche auch unterstützte. Diese dürfen international sein, sie dürften sogar global sein. Ich habe es bereits gesagt: Eine Option offen zu lassen heisst nicht, dass diese Option auch wahrgenommen werden muss. Verbauen und blockieren heisst nichts anderes als eben verbauen und blockieren. Es heisst nichts anderes, als nicht einmal mehr über eine Verhandlungsbasis zu verfügen, um etwas entwickeln zu können.

Es geht nicht darum, unseren Nachbarn radioaktives Material unterzuschieben. Das wäre eine Unterstellung, die sich wirklich verantwortungsbewusste und auch so handelnde Personen nicht gefallen lassen müssen. Im gleichen Sinne ist aber die liberale Fraktion auch gewillt, der Entsorgung von radioaktivem Material in der Schweiz aus dem Ausland zuzustimmen. Das steht in Artikel 33. Das würde, Herr Brunner, schon bedingen, dass wir bei uns auch eine entsprechende Einrichtung haben. Ich glaube, daran wollen wir festhalten; das wollen wir in allererster Linie erreichen, aber einfach die Option dann noch offen lassen.