Landolt Martin · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Unsere Aufgabenstellung hat sich seit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III eigentlich nicht verändert: Wir haben weiterhin den Auftrag, die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abzuschaffen und für eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen zu sorgen. So weit, so gut. Der Teufel steckt auch hier im Detail, wie wir schon lange wissen.

Dass wir immer noch bzw. wieder an dieser Aufgabenstellung arbeiten, hat mit der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III zu tun. Es ist dabei einer breiten bürgerlichen Allianz - und da schliesse ich die BDP mit ein - leider nicht gelungen, den Souverän von einer guten Vorlage zu überzeugen. Wir haben das notwendige Vertrauen nicht bekommen, weil wir es wohl übertrieben haben. Die Vorlage war nicht nur komplex, sie war wohl auch zu fett. Die logische Reaktion wäre wahrscheinlich gewesen, Fett wegzunehmen, also eine weniger komplexe und weniger weit gehende Vorlage zu erarbeiten, die aber immer noch das gleiche Grundanliegen hätte: die Ausarbeitung einer fiskalpolitischen Vorlage, welche den internationalen Standards ebenso Rechnung trägt wie der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Nun sind der Ständerat als Erstrat sowie die Mehrheit unserer WAK einen anderen Weg gegangen. Sie haben diese fiskalpolitische Vorlage mit einer sozialpolitischen Vorlage verknüpft. Wir sind gegen diese sachfremde Verknüpfung; ich werde dann bei der Behandlung von Block 1 darauf zurückkommen. Dennoch werden wir selbstverständlich auf die Vorlage eintreten.

Auch wenn wir mit dieser Verknüpfung nicht viel anfangen können, ist es zugegebenermassen bemerkenswert, mit welcher Harmonie der Ständerat diese zustande gebracht hat. Die einzige Rechtfertigung für diese Verknüpfung wäre deshalb die Aussicht, dass sie eine breitabgestützte, parteiübergreifende Mehrheit von links bis rechts sicherstellt. Sie stellt eine Kompromisslösung dar, hinter der insbesondere die Regierungsparteien geschlossen stehen, sodass von ihnen nicht permanent Referendumsdrohungen ausgesprochen werden.

Erstaunlicherweise hat sich dieses Bild, diese Harmonie, tatsächlich für eine Weile gehalten. Umso verantwortungsloser ist es, wenn jetzt kurz vor der Ziellinie das Ganze plötzlich gefährdet wird, weil einige offenbar den Unterschied zwischen einer Kompromisslösung und einem Wunschkonzert nicht kennen wollen, weil einige offensichtlich den Hals nicht vollbekommen und sich keinen Deut um die Zukunft und die Stabilität eines wettbewerbsfähigen Standorts scheren. Wer bei einer derart wichtigen Vorlage in dieser Phase nach der verlorenen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III im Zweitrat nicht einmal auf diese Vorlage eintreten oder sie zurückweisen möchte, fügt diesem Land und seinem Wirtschaftsstandort grobfahrlässig Schaden zu. Wer nur für die Galerie politisiert, damit einem die Katastrophentouristen der Medien hinterherlaufen, politisiert nicht für die Menschen in diesem Land.

Es gibt in einer Legislatur ein paar wenige strategisch bedeutende Vorlagen, bei denen nicht nur an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die nächsten Generationen gedacht [PAGE 1266] werden muss, und das hier ist eine solche Vorlage! Die BDP-Fraktion wird deshalb darauf eintreten.