AB 233756

Wortprotokoll

Zum Ersten ist es keine unglückselige Steuervorlage, sondern eine selige Steuervorlage. (Heiterkeit) Zum Zweiten passiert das nicht auf internationalen Druck, sondern aus Gründen der Rechtssicherheit. Denn nicht die EU oder die OECD können uns etwas wegnehmen. Aber Firmen werden entscheiden, ob sie angesichts dieser Unsicherheit in die Schweiz kommen oder ob sie die Schweiz verlassen, weil wir eine schlechte Steuergesetzgebung haben. Der internationale Druck ist eigentlich nicht massgebend, sondern Firmen werden entscheiden, was sie machen werden, und wir brauchen für Firmen klare Rahmenbedingungen. Eine graue Liste der OECD oder der EU ist zwar kein Segen, aber es ist nicht der entscheidende Punkt. Wir brauchen für Unternehmen klare Rechtsgrundlagen, und wir handeln darum, weil wir wettbewerbsfähig sein wollen.