Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Wir haben ja diese Problematik bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis ausführlich diskutiert. Es besteht hier keine andere Ausgangslage. Die Schweiz muss, will und kann die Entsorgungsaufgabe lösen, davon bin ich überzeugt, auch wenn verschiedene Kreise dies aus welchen Gründen auch immer zu verhindern suchen oder mindestens behindern.

Wir haben schon bei Artikel 21 über die Sicherheitskonvention gesprochen. Das gilt natürlich auch bei diesem Artikel. Es gibt wirklich keinen Grund, im Gesetz internationale Möglichkeiten der Entsorgung auszuschliessen, ungeachtet dessen, ob solche zurzeit angeboten werden oder nicht. Würde ein Land beispielsweise jetzt ein günstiges Angebot machen, so wäre das sicher verdächtig. Man befürchtet ja, dass Drittweltländer - oder wer auch immer - Angebote machen könnten, die den Sicherheitsstandards nicht genügten. Ich bin davon überzeugt, dass diese internationalen Standards auch bei der Entsorgung geprüft und eingehalten werden. Ich habe insofern Vertrauen in unsere Behörden.

Die FDP-Fraktion folgt dem Bundesrat und lehnt den Minderheitsantrag Schmid Odilo ab.