preparatory:AB 233790

Wortprotokoll

Der Ständerat hat aus der bundesrätlichen Steuervorlage einen Kuhhandel mit sachfremden Verknüpfungen und einer regelrechten Reformbremse bei der Altersvorsorge gebastelt. Das ist undemokratisch und ein Angriff auf den Generationenvertrag und auf die Generationengerechtigkeit. Die grünliberale Fraktion beantragt deshalb Nichteintreten auf den Kuhhandel und damit faktisch die Rückweisung an den Ständerat.

Mit dem unsäglichen Kuhhandel hat der Ständerat über 2 Milliarden Franken Zusatzausgaben pro Jahr für die Altersvorsorge beschlossen, und das ohne eine einzige strukturelle Massnahme. Sie wird massgeblich durch die erwerbstätige Bevölkerung finanziert, sprich: überwiegend durch die jungen Leute in unserem Land. Die nötige Erhöhung des Rentenalters und andere strukturelle Anpassungen der Altersvorsorge werden damit um viele Jahre verzögert - was natürlich ganz im Sinn und Geist der Ständeräte sein dürfte, erreicht doch der Grossteil von ihnen demnächst das Pensionsalter. Die Linke, welche diese Altersreform sowieso nicht will, jubiliert bereits. Das geht nicht.

Die grünliberale Fraktion unterstützt eine ausgewogene Steuervorlage. Der Bundesrat hat in seinen Berichten dargelegt, dass das vorgesehene Steuersystem nicht zu weniger Steuereinnahmen führt und damit letztlich natürliche Personen nicht zusätzlich belastet. Deshalb ist kein Ausgleich für die AHV notwendig. Es braucht ihn erst recht nicht, wenn dieser sogenannte soziale Ausgleich des Ständerates bei näherer Betrachtung zu einer asozialen Giesskanne auf Kosten der jungen und der kommenden Generation verkommt.

Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Altersvorsorge 2020 hat eines gezeigt: Das Volk will ehrliche, verständliche und transparente Vorlagen. Es ist weder nötig noch zielführend, das Volk mit sachfremden Verknüpfungen zu kaufen. Dass das nicht funktioniert, haben wir beim 70-Franken-Geschenk bei der Altersvorsorge 2020 gesehen. Mit der neuen Idee will der Ständerat aber offenbar das Volk für dumm verkaufen. Exemplarisch zeigt dies auch die Begründung des Ständerates, in der die über 2 Milliarden Franken Zusatzausgaben für die AHV als sogenannte Gegenfinanzierung bezeichnet werden. Diese Begründung ist geradezu absurd. Wenn der Staat weniger Steuern einnimmt, gibt er zur Kompensation auch noch mehr Geld aus. Rechnen mit dem Ständerat ginge also so: minus eins plus minus eins gleich null. Leider gibt das aber minus zwei. Jedes Unternehmen und jeder Haushalt wären mit dieser Logik längst pleite. Die Mehrausgaben sind keine Gegenfinanzierung, sondern eine doppelte Ausgabe, welche den Druck auf die Bundeskasse und damit auf alle Steuerzahler erhöht.

Anstatt miteinander nach einer guten Lösung für das Grundproblem zu suchen und eine solche zu finden, versagen die Kolleginnen und Kollegen im Ständerat und machen einen Deal. Aber - da bin ich mir sicher -: Deals, Zaubertricks, Kuhhändel haben kurze Beine. Sie sind nicht nachhaltig, schaden unserer Demokratie und untergraben zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Da gibt es nur eine Lösung: zurück an den Absender, an den Ständerat - bitte eine saubere, ausgewogene Steuervorlage ausarbeiten. Denn auch in der Politik gilt: Ehrlich währt am längsten.

Sollten Sie gegen unseren Willen auf dieses Paket eintreten, werden wir, die grünliberale Fraktion, uns wie folgt verhalten: Beim Rückweisungsantrag Matter haben wir in einem Punkt ein gemeinsames Ziel. Auch wir wollen eine Steuervorlage ohne sachfremde Verknüpfungen, wie ich eben erklärt habe. Kollege Matter geht aber in Ziffer 2 viel weiter. Er will eine [PAGE 1271] fundamental überarbeitete Steuervorlage, was aus unserer Sicht nicht angezeigt ist, denn wir wollen die Steuervorlage in der heute vorliegenden Stossrichtung - einfach ohne Kuhhandel mit der AHV. Entsprechend werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.

Weiter stimmen wir, die grünliberale Fraktion, der Auftrennung in zwei separate Vorlagen zu und beantragen mit meinem Minderheitsantrag das Streichen aller sachfremden Themen, also des AHV-Teils. Falls dies nicht gelingt, beantragen wir mit dem Einzelantrag Moser die Streichung der Verknüpfung beim Inkrafttreten. Damit würde zumindest eine echte Willensäusserung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ermöglicht.

Finden unsere Anträge keine Mehrheit, lehnt die grünliberale Fraktion das Paket mit den sachfremden Verknüpfungen ab.