Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, wir haben vor zwei Jahren über ein Stabilisierungsprogramm diskutiert, das jährlich eine Milliarde Franken einspart, unter anderem bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit; Sie wollten sogar bei der Prämienverbilligung bei der gesamten Bevölkerung kürzen.

Können Sie hier bestätigen, dass vonseiten des Bundesrates bei der Bevölkerung im Voraus abgebaut wurde, um finanziell für die grossen Konzerne Steuererleichterungen zu ermöglichen?