preparatory:AB 233825

Wortprotokoll

Ich rufe nochmals in Erinnerung: Wir hatten in der Kommission einen Nichteintretensantrag, dem mit 1 Stimme zugestimmt worden ist; 22 Personen stimmten gegen diesen Nichteintretensantrag, und es gab keine Enthaltungen. Das war am 28. Juni 2018. Aufgrund der sehr lebhaft geführten Eintretensdebatte können Sie unschwer feststellen, dass sich die Situation seit dem 28.[NB]Juni etwas verändert hat. Dies als Vorbemerkung.

Nun, warum ist die Kommission zum Schluss gekommen, auf die Vorlage einzutreten? Es waren, glaube ich, zwei Fakten, die den Ausschlag gaben:

1. Die erste Runde, die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, ging mit einem 60-Prozent-Neinstimmenanteil verloren.

2. Steuerreformen in einzelnen Kantonen fanden grosse Zustimmung, wenn sie mit Massnahmen im Bereich der Sozialwerke verknüpft waren.

Das sind zwei Fakten, welche die gesamte Diskussion geprägt haben.

In der Kommission war vor allem auch ausschlaggebend, dass für unser Land eine Lösung gesucht und gefunden werden muss, damit es uns auch noch in fünf und zehn Jahren gutgeht und nicht nur heute. Überwogen hat dann, glaube ich, der Ansatz, dass die Kunst in der Politik darin besteht, das Machbare zu machen, anstatt vom Wünschbaren zu träumen. Alle Ideen stehen im Wettbewerb. Bis heute wurde noch keine mehrheitsfähige Lösung präsentiert, bei der man das Gefühl hatte, sie wäre hier in diesem Saal, im Rat, und dann auch beim Volk mehrheitsfähig. Deshalb ist es bei dieser Lösung geblieben.

Nun noch ein Letztes zur Verknüpfung mit der AHV: Das ist ja das grosse Diskussionsthema, aber immerhin muss man dieser Lösung zugutehalten - das war auch in der Kommission so -, dass es eine Finanzierung der AHV ist und kein Ausbau der AHV; das ist das Erste. Und das Zweite ist: Die drei Massnahmen - als Erstes der höhere Bundesbeitrag, als Zweites das Demografieprozent, das vollumfänglich in die AHV gehen soll, und als Drittes die höheren Lohnprozente - sind ja nicht neu erfunden worden. Vielmehr waren genau diese drei Massnahmen in der Altersvorsorge 2020 vorgesehen. Es handelt sich also um Elemente, die wir schon diskutiert haben. Deshalb hat die Kommission dann, wie gesagt, mit 22 zu 1 Stimmen für Eintreten votiert.

Noch zum Rückweisungsantrag Matter: In der Kommission wurde kein Antrag auf Rückweisung gestellt. Deshalb kann ich nicht darüber berichten, was darüber in der Kommission diskutiert worden wäre.