Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Wir sind hier, wie es erwähnt wurde, in Block 1, "Sozialer Ausgleich". Seitens der SVP sind wir ganz klar der Meinung, dass diese Vorlage in zwei separate Vorlagen aufgeteilt werden muss. Es geht nicht an, dass dem Stimmbürger das Stimmrecht entzogen wird, dass der Stimmbürger sich nicht mehr klar zu diesen beiden sehr unterschiedlichen Fragestellungen äussern kann. Die beiden entsprechenden Minderheitsanträge Rytz Regula und Grossen Jürg werden gleich im Anschluss begründet. Die SVP-Fraktion wird diese beiden Minderheiten unterstützen.

Wenn Sie dann aber eine solche Aufteilung der Vorlage ablehnen sollten, dann bitte ich Sie, als sozialen Ausgleich etwas ganz anderes vorzusehen als diesen "AHV-Hinterzimmerdeal", der hier beschlossen wurde. FDP, CVP und SP wollen nämlich der EU 1,3 Milliarden Franken überweisen, ohne eine einzige Gegenleistung von der EU erhalten zu haben, im Gegenteil: Die EU gängelt die Schweiz Tag für Tag, Woche für Woche. Es vergeht keine Woche, wo nicht wieder andere Gegenmassnahmen gegen die Schweiz angekündigt werden. Zuerst werden wir bei der Börsenanerkennung diskriminiert, dann geht es weiter mit dem sogenannten Mutual Recognition Agreement, indem plötzlich bei den technischen Handelshemmnissen irgendwo nichttarifäre Handelshemmnisse hochgefahren werden. Was macht unser Bundesrat - nicht Bundesrat Maurer, sondern der Gesamtbundesrat -? Nichts! Nicht einmal eine Liste mit Gegenmassnahmen hat er erstellt, um gegen solche Gängeleien der EU vorzugehen! Und was wollen Sie von der FDP, CVP und SP jetzt noch? Sie wollen dieser EU 1,3 Milliarden Franken überweisen! Es kann doch nicht sein, dass Sie in solchen Zeiten nicht den Mut haben, hier Nein zu sagen und zu sagen: Zuerst klären wir unser Verhältnis zur Europäischen Union, zuerst kommen wir zur Einstellung dieser unsäglichen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, und erst dann sind wir vielleicht bereit, der EU etwas zu geben. Aber uns diese Gängeleien tagtäglich gefallen zu lassen und dann noch der EU zu danken und ihr noch 1,3 Milliarden Franken zu überweisen, das geht beim besten Willen nicht.

Entsprechend lade ich Sie ein, das Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas - Sie finden es auf Seite 102 der Fahne - aufzuheben. Dieses Bundesgesetz ist die Grundlage für diese Milliardenzahlung an die Europäische Union. Haben Sie den Mut, diesem Minderheitsantrag klar zuzustimmen und Nein zu sagen zu diesen tagtäglichen Gängeleien durch die EU!

Ich bitte Sie weiter, gemäss Antrag der Minderheit Aeschi Thomas - auf Seite 101 der Fahne - die Ausgaben für die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe zu reduzieren, und zwar auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wie Sie wissen, haben wir kurz nach den Wahlen im Jahr 2011 eine massive Aufstockung beschlossen, ganz knapp hier im Saal. Leider ist mit ein paar Stimmen der FDP-Liberalen Fraktion das Anliegen durchgekommen, die Entwicklungshilfequote sei auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Entsprechend zahlen wir Jahr für Jahr 3,5 Milliarden und bald schon 4 Milliarden Franken an die internationale Entwicklungszusammenarbeit, und Sie wissen, dass vieles in korrupten internationalen Organisationen versickert. Sie [PAGE 1276] kennen die Skandale bei Oxfam, Sie kennen die Skandale, die in der Uno passiert sind, und es gibt noch unzählige weitere Beispiele, die zeigen, wo unser Steuerfranken versickert. Gleichzeitig - das ist eben das Tragische - haben wir AHV-Rentner, die zu wenig zum Leben haben, wir haben EL-Bezüger, denen es auch nicht gutgeht, wir haben zahlreiche Personen im Mittelstand, die auf individuelle Prämienverbilligungen angewiesen sind. Also, unserer Schweizer Bevölkerung geht es nicht gut. Und Sie überweisen Jahr für Jahr 3,5 bis 4 Milliarden Franken ins Ausland. Haben Sie hier den Mut zu sagen: mehr für die Schweizerinnen und Schweizer und weniger für korrupte Organisationen, für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Mein dritter Minderheitsantrag lautet - wir sind hier jetzt auf Seite 100 der Fahne -: Beschränkung von staatlichen Leistungen für Asylsuchende. Gerne lese ich Ihnen diesen Antrag vor, weil ich mir nicht sicher bin, ob Sie wirklich alle die Fahne von 110 Seiten im Detail durchgelesen haben. Der Antrag lautet wie folgt: Für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer und anerkannte Flüchtlinge ausgerichtete staatliche Leistungen (Sozialhilfeleistungen, Krankenkassenprämien, Prämienverbilligungen, Wohnkosten, Mietnebenkosten, Zahnarzt, Optiker, AHV-Beiträge, Möbel, Freizeitaktivitäten von Kindern, Aufwendungen für Verwandtschaftskontakte, Versicherungsprämien, schulische Leistungen, Sprachkurse, Kinderbetreuung, Familienberatung und Ähnliches) dürfen den AHV-Höchstbetrag, den ein AHV-Rentner oder ein AHV-Rentnerpaar erhält, nicht übersteigen. Es ist schlicht nicht korrekt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die erst seit Kurzem in der Schweiz wohnen, mehr - zum Teil signifikant mehr - staatliche Leistungen erhalten als eine AHV-Höchstrente. Das gilt es zu unterbinden, diese Missstände im Land gilt es zu unterbinden, und ich bitte Sie hier inständig, diesem Antrag zuzustimmen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der das Leben lang krampft und arbeitet, am Schluss weniger in der Tasche hat als jemand, der erst zwei, drei Monate in diesem Land ist.

Ich war im letzten Sommer in Algerien, in Tunesien und habe mit unzähligen Migranten, die aus Nigeria, Niger, Kamerun, Elfenbeinküste und anderen Ländern gekommen sind, gesprochen. Was hört man von denen? Es sind alles wirtschaftliche Gründe, weshalb sie in die Schweiz und nach Europa kommen wollen. Sie haben zum Teil keine Arbeit und zum Teil einfach keine Perspektiven, deshalb machen sie sich auf den Weg. Es kommen eben nicht die Ärmsten - das zeigt die Verlogenheit der SP -, es kommen nicht die Ärmsten, im Gegenteil, es kommen die Vermögenden, die Land haben und von ihrem Land vielleicht etwas verkaufen und sich so diese Reise, die 10[NB]000 bis 15[NB]000 Dollar kostet, entsprechend finanzieren können. Sie probieren, nach Europa zu kommen. Gelingt es beim ersten Anlauf nicht, rufen sie zu Hause an. Es wird ihnen weiteres Geld überwiesen, sie probieren es noch einmal und noch einmal, bis sie irgendwann in Italien ankommen, in der Hoffnung, hier mehr Geld zu verdienen. Dass solche Menschen belohnt werden und dann auf Facebook und Twitter und anderen Kanälen zurückschreiben können: "Kommt auch, hier bekommen wir noch mehr Leistungen als die Rentner, die hier, im eigenen Land, Jahr für Jahr einbezahlt haben" - das kann es doch nicht sein!

Stimmen Sie den fünf Minderheitsanträgen von meiner Seite zu.