AB 233870

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Block geht es um nichts mehr und nichts weniger als um die Grundsätze unserer Demokratie. Es geht darum, wie wir Gesetze machen und welche Möglichkeit das Volk hat, Ja oder Nein zu sagen. Der Grundsatz der Einheit der Materie sollte gelten. Eine Vorlage kann nur ein Thema und nicht völlig verschiedene Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, behandeln.

Der tiefere Sinn der Einheit der Materie ist offensichtlich: Wie kann man sich zu einer Vorlage äussern, die mehrere Fragen, die nicht verbunden sind, miteinander behandelt? Das ist hier der Fall. Sie wollen eine Unternehmenssteuerreform mit einem Milliardenzuschuss an die AHV verbinden. Sie tun das, weil Sie glauben, dass man die Steuerreform sonst nicht beim Volk durchbrächte. Die Steuerreform wird für die Linken noch mit der Goldpolitur "AHV" zum Glänzen gebracht. Das soll deren Akzeptanz erhöhen. Tatsächlich aber wollen Sie mit diesem Doppelpack die Stimmbürger austricksen und die Demokratie aushebeln. Kommt es nämlich zur Abstimmung über die Steuer-AHV-Reform: Wie soll sich dann der Stimmbürger verhalten? Wie stimmt man ab, wenn man zwar für die AHV-Finanzierung ist, einem aber die Steuerreform nicht gefällt, oder umgekehrt, wenn jemand die Steuerreform, aber keine Milliardenzuschüsse an die AHV ohne nachhaltige Sanierung will? Was soll der Stimmbürger auf seinen Stimmzettel schreiben? Wie gewichtet man einen AHV-Zuschuss gegenüber einer Steuerreform?

Nein, wir dürfen keine willkürlichen Gesetzespakete zusammenbinden, zu denen sich das Volk nicht einzeln äussern kann. Damit nehmen wir dem Volk faktisch das Stimmrecht weg. Würden Bürger eine solche Initiative machen, würde sie ganz klar als ungültig erklärt. Auch wir Parlamentarier dürfen uns über diese Prinzipien nicht einfach hinwegsetzen. Wir dürfen keine Sonderrechte für uns in Anspruch nehmen, die wir allen anderen im Staat, auch dem Volk, verwehrt haben.

Wir von der SVP-Fraktion vertreten klar die Meinung, dass die Schweiz eine schnelle und sichere Reform der Unternehmenssteuern braucht. Wir stehen mehr als alle anderen zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort - auch Steuerstandort - Schweiz. Es ist uns jedoch ein genauso grosses Anliegen, die AHV auf sichere Beine zu stellen und die Renten zu sichern. Die nachhaltige Sanierung der AHV ist ein Muss.

Leider bringt der vorliegende Vorschlag überhaupt keine Lösung für die AHV, sondern zieht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche, und zwar nicht nur den 7 Prozent der Bevölkerung und den Milliardären, die heute schon mehr einzahlen, als sie beziehen, sondern jedem, der arbeitet. Jeder wird mehr bezahlen müssen, ohne dass er eine Garantie auf eine gesicherte Altersvorsorge hat. Keine einzige strukturelle, nachhaltig wirkende Massnahme für die AHV ist in der Vorlage enthalten. Dagegen wehren wir uns, und wir sind erst recht nicht bereit, unsere Demokratie hier preiszugeben.

Geben Sie dem Volk die Gelegenheit, sich einzeln zur Steuerreform und zur AHV zu äussern! Verweigern Sie dem Volk nicht das Stimmrecht, trennen Sie die Vorlagen auf, integrieren Sie strukturelle Massnahmen zur AHV, und belasten Sie nicht einseitig die arbeitende Bevölkerung mit Mehrabgaben! Lassen Sie uns eine gute Steuerreform machen und eine nachhaltige AHV-Sanierung finden, ohne dass wir die Bürgerinnen und Bürger austricksen müssen!

Die SVP-Fraktion ist nicht bereit und bietet nicht Hand dazu, die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen.