AB 233871

Wortprotokoll

Nein, das sehe ich gar nicht so. Die Vorlage ist auch gar keine Bundesratsvorlage mehr, sondern eine Ständeratsvorlage. Es stimmt, dass ich am Anfang zur Ständeratsvorlage gesagt habe, ich könnte mir vorstellen, dass wir irgendeine Lösung für beides - die Steuerreform und die AHV - finden könnten. Wir müssen ja sowieso beides lösen. Natürlich habe ich auch gedacht, dass die schnell über Nacht zusammengezimmerte Vorlage des Ständerates von uns im Nationalrat auch verbessert werden und dass mindestens das Stimmvolk zweimal abstimmen könnte.

Aber leider haben eben gerade Sie - wir zusammen hätten ja die Mehrheit in der Kommission und auch im Rat gehabt - dazu überhaupt nicht Hand geboten. Wie stur bleiben Sie an dieser Vorzimmer-über-Nacht-Lösung hängen! Sie bringen keine Verbesserungsvorschläge. Wir wollten die Lohnabzüge streichen, und wir wollten Rentenalter 65/65, was Sie sowieso immer wollten - aber jetzt wollen Sie es plötzlich nicht mehr. Bei der Dividendenbesteuerung hätten wir zusammen eine gute Lösung gehabt, bei der wir zwei Jahre für eine Formulierung gekämpft haben. Sie boten keine Hand dazu! Jetzt müssen wir halt sagen: Sorry, dazu können wir jetzt nicht Hand bieten.

Aber Sie sehen, das ist das Problem, wenn man zwei Vorlagen miteinander verknüpft. Wie gewichte ich eine Steuerreform gegenüber einer AHV-Finanzierung? Sage ich Ja, sage ich Nein? Im Zweifel wird das Volk Nein sagen - wie wir.