Müller Leo · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich komme kurz zu den Minderheitsanträgen in Block 1: Es geht vorerst darum zu entscheiden, ob wir die Vorlage auftrennen wollen oder nicht. Hier haben wir zwei Minderheitsanträge zu beurteilen.

Der eine ist der Antrag der Minderheit IV (Grossen Jürg). Gemäss dieser Minderheit sollen die beiden Vorlagen aufgeteilt werden, und auf die AHV-Vorlage, also die Finanzierungsvorlage, soll nicht eingetreten werden. Wenn man diesem Minderheitsantrag zustimmen würde, hätte man eine reine Steuervorlage.

Dann haben wir den zweiten Minderheitsantrag, den Antrag der Minderheit III (Rytz Regula). Hier geht es darum, die beiden Vorlagen aufzutrennen, sie aber dann beim Inkrafttreten wiederum zu verknüpfen. Wir hätten einfach das Ergebnis der Volksabstimmung getrennt. Aber es würden nur beide Vorlagen in Kraft treten, wenn zu beiden Ja gesagt würde.

Dann haben wir jetzt den Einzelantrag Moser erhalten. Diesen hatten wir so in der Kommission nicht. Hier geht es um eine vollständige Trennung. Erlauben Sie mir hier eine Bemerkung, damit Sie sich bewusst sind, was passieren könnte. Es gibt ja vier Varianten. Es gibt Ja-Ja, dann haben wir das gleiche Ergebnis. Es gibt Nein-Nein, dann haben wir beide Vorlagen vom Tisch. Es gibt auch die Variante Ja zur Steuervorlage und Nein zur AHV-Finanzierung. Dann hätten wir die Steuervorlage. Aber es gibt eben auch die vierte Variante, und die wäre dann Nein zur Steuervorlage und Ja zur AHV-Finanzierung. Ich glaube, es gibt ja wohl niemanden, der am Schluss ein solches Ergebnis möchte. Hier drin herrscht eine andere Meinung vor, so, wie ich das mitbekomme.

Das zu diesen Trennungsanträgen.

Wenn wir die AHV-Finanzierung in der Vorlage belassen, haben wir noch drei Minderheitsanträge zu beurteilen, bei denen es um die Finanzierung geht. Wir haben den Antrag der Minderheit II (Matter). Er will keine Erhöhung der Lohnprozente. Hier hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einen gleichlautenden Antrag abgelehnt. Abgelehnt wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auch der von der Minderheit angenommene Antrag Brunner Toni, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Als Drittes zu diesem Themenbereich hatten wir einen Antrag auf Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV, was dem Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) entspricht; ein gleichlautender Antrag wurde in der Kommission mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage der Finanzierung durch Mehrwertsteuerprozente anstelle von Lohnprozenten; in der Vorlage sieht man das nicht. In der Kommission wurde über diese Frage diskutiert, sodass ich sie auch zuhanden der Öffentlichkeit erwähnen will: Wenn man die Mehrwertsteuerprozente erhöhen möchte, braucht es eine Verfassungsänderung; das ist einmal klar. Verfahrenstechnisch war es unmöglich, sie im Rahmen dieser Vorlage zu erarbeiten, denn eine Verfassungsänderung kann in der Kommission nicht einfach mit einem Antrag eingebracht werden; das sagt Artikel 76 des Parlamentsgesetzes. Die WAK hätte eine parlamentarische Initiative machen müssen, und diese hätte gutgeheissen werden müssen. Auch die Schwesterkommission hätte die parlamentarische Initiative gutheissen müssen. Danach wäre diese parlamentarische Initiative in die zweite Phase gegangen. Es hätte einen Erlassentwurf, einen Bericht dazu und eine allfällige Vernehmlassung geben müssen, und erst danach hätte die Verfassungsänderung umgesetzt werden können.

Ich komme zum letzten Block der Minderheitsanträge, hier gibt es Anträge auf weitere Verknüpfungen, nämlich Verknüpfungen mit dem Ausländergesetz, mit dem Asylgesetz, mit der Entwicklungszusammenarbeit und mit der Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier haben wir in der Kommission überall Nein-Resultate gehabt, mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung, mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung, nochmals mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung und am Schluss, bei Osteuropa, auch mit 15 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung. Diese Anträge wurden also alle abgelehnt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.