Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Wenn wir die Regelungen für die Statusgesellschaften abschaffen, brauchen wir vor allem in den Hochsteuerkantonen möglichst viele Ersatzinstrumente, sonst steigen die Steuersätze für diese internationalen Gesellschaften von einem Tag auf den anderen stark an, auf die ordentlichen hohen Steuersätze. Um die Steuersätze auf international konkurrenzfähigem Niveau zu halten, müssen die speziellen Instrumente individuell pro Kanton und möglichst schlagkräftig gestaltet werden können. Wenn die Instrumente nicht angewendet werden können oder nicht genügend Wirkung zeigen, dann passiert genau das, was die SP eigentlich nicht will: Dann bleibt den Kantonen gar nichts anderes übrig, als den allgemeinen Steuersatz stark auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken. Davon profitieren dann alle Unternehmen, das ist schön. Aber die Streuverluste und die Steuerausfälle sind dann natürlich auch sehr hoch.

Es war uns immer ein Anliegen, die Instrumente möglichst wirkungsvoll auszugestalten, sodass sie auch greifen. So wollen wir auf Bundesebene die Instrumente keinesfalls unnötig einschränken. Auf Kantonsebene hingegen wollen wir sie möglichst fakultativ zulassen. Minderheitsanträge von links, die die Patentbox, die Abzüge von Aufwand für Forschung und Entwicklung, den Step-up oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer einschränken, lehnen wir ab. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer soll auch nicht nur exklusiv für den Kanton Zürich und nicht nur beim aktuellen Hochsteuersatz gelten, sondern möglichst allen Kantonen flexibel offenstehen.

Die Übergangsfrist nach dem Austritt aus dem Status sollte auf zehn Jahre verlängert werden. Eine Frist von fünf Jahren ist einfach viel zu kurz, und die Unternehmen planen bereits ihren Weggang danach. Die Gefahr von Abwanderungen steigt. Zehn Jahre hingegen geben eine [PAGE 1309] Planungssicherheit, die für neue Steuer-Setups realistisch ist und die Abwanderung durchaus verhindern kann.

Unsere international tätigen Unternehmen sind beliebte Zielobjekte im internationalen Steuerwettbewerb. Das weiss ich auch aus eigener Erfahrung. Wir erhalten in vielen Industrieländern, in Ländern, die durchaus entwickelt und attraktiv sind, Vorzugskonditionen. Die in unseren Reformen enthaltenen Instrumente werden in anderen Ländern bereits angewandt. Wenn wir sie unnötig einschränken, verlieren wir im Standortwettbewerb, und wir verlieren Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, was wieder alle zu spüren bekommen.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit bzw. den Anträgen aus der SVP-Fraktion zuzustimmen.