Jans Beat · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich gebe hier die Haltung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu Block 3 wieder.

Bei der ersten Minderheit Rytz Regula geht es ja darum, ob ausländische Patente auch in die Patentbox fallen sollen. Bei diesem Minderheitsantrag sind wir gespalten. Ein Teil will das unterstützen und findet, dass sich der Ständerat nochmals genauer mit dieser Patentbox auseinandersetzen soll. Ein Teil findet, es sei nicht so dramatisch, wie das hier dargestellt wird, denn diese Patentbox soll ja nach dem sogenannten Nexus-Ansatz funktionieren. Dieser stellt sicher, dass ein Patent nur dann tatsächlich zu Abzügen in einem Land führen darf, wenn der entscheidende Beitrag zur Erforschung des patentierten Gutes in diesem Land stattgefunden hat. Jetzt ist die Frage: Was ändert dieser Minderheitsantrag Rytz Regula tatsächlich? Uns ist das nicht ganz klargeworden. Deshalb sind wir auch nicht ganz einheitlich in der Beurteilung.

Bei Artikel 25a allerdings sind wir klar gegen die Minderheit Rytz Regula. Frau Rytz möchte Forschung und Entwicklung trennen, und zwar so, dass man Aufwand für Forschung abziehen darf, für Entwicklung aber nicht. Das macht jetzt überhaupt keinen Sinn! Forschung und Entwicklung, Frau Rytz, das ist etwas, was die Firma in ihrer Buchhaltung gemeinsam ausweist, ganz bewusst. Das ist Geld, das nicht in den Betrieb oder in die Produktion investiert wird, mit dem sie zunächst einmal überhaupt nichts verdient, sondern das sie investiert, um allenfalls irgendwann etwas Neues herausfinden zu können. Das kann man nicht trennen. Es gibt keine scharfe Grenze zwischen dem, was Forschung, und dem, was Entwicklung ist. Aber es leuchtet uns auch nicht ein, warum Forschung abzugswürdiger sein soll als Entwicklung. Es braucht letztlich beides, um Mehrwert zu schaffen. Diese Trennung funktioniert nicht.

Zu den Minderheiten I (Matter) und II (Flückiger Sylvia): Es war interessant zu hören, was die Verwaltung gesagt hat. Beide Minderheitsanträge kommen auf dasselbe hinaus. Beide Formulierungen führen dazu, dass man die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer in allen Kantonen einführen darf. Das war ja einer der grossen Zankäpfel der Unternehmenssteuerreform III. Wir haben diese Abstimmung unter anderem deshalb gewonnen, weil die Leute verstanden haben, dass hier ein riesiges neues Schlupfloch geschaffen wird. Wenn [PAGE 1308] man das jetzt quasi auf kaltem Weg wieder einführen will für alle Kantone, dann ist das schlicht und einfach inakzeptabel. Es ist eine Provokation gegenüber der Stimmbevölkerung, wie Herr Barazzone sehr richtig gesagt hat.

Wir finden es auch nicht schön, dass das für Zürich gilt. Das war also nicht unsere Idee, das war so ein Kompromiss, den wir schlucken. Was nicht stimmt, ist, was die Minderheit jetzt behauptet, dass hier ein Kanton bevorzugt wird. Das stimmt nicht: Alle Kantone können das so machen, sie müssen einfach den Steuersatz entsprechend anheben, damit er dann so hoch ist wie in Zürich. Das können alle Kantone machen, kein Kanton wird hier diskriminiert.

Die Aufdeckung stiller Reserven bei Zuzug - das hat Frau Leutenegger Oberholzer namens unserer Fraktion schon sehr deutlich und gut dargelegt - ist etwas, was wir nicht mehr akzeptieren wollen. Dieses Geschäftsmodell, mit dem man Firmen in die Schweiz locken will, ist einfach unschön. Es geht uns darum, dass sie im Ausland Steuern vermeiden können. Das ist hier das Modell. Es würden wahrscheinlich keine Firmen aus entwickelten Ländern der EU in die Schweiz kommen, aber mit diesem Instrument zieht man möglicherweise gewisse Offshore-Gesellschaften in die Schweiz und gibt ihnen die Möglichkeit, während einiger Jahre quasi diese neuen stillen Reserven abzuziehen. Solche Wirtschaftsmodelle sind einfach nicht nachhaltig; davon müssen wir Abschied nehmen.

Schliesslich noch zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, der die Sonderbesteuerung nach Aufdeckung stiller Reserven von fünf auf zehn Jahre verlängern will: Das ist nicht die Praxis der Kantone, das schafft ziemlich viele Probleme. Es ist auch nicht internationale Praxis und bringt eigentlich nichts. Diesen Antrag lehnen wir auch ab.