preparatory:AB 234044

Wortprotokoll

Mit der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat mehrjährige Verpflichtungs- und Rahmenkredite. Diese haben erst mal keine Bedeutung für die jährlichen Armeeausgaben der Schweiz; die Ausgaben fallen höher oder tiefer aus, je nachdem, ob die Verpflichtungs- und Rahmenkredite rascher oder eben langsamer ausgegeben werden, und je nach Budgetbewilligungen.

Die Armeebotschaft wirft deshalb eher militär- als finanzpolitische Fragen auf. Wird das richtige Material in der angemessenen Menge beschafft? Diese Frage stand für die SP-Mitglieder der SiK-NR bei der Beurteilung der Armeebotschaft im Vordergrund.

Der Grossteil der beantragten Anschaffungen in der Vorlage 1, dem Rüstungsprogramm, ist für die SP-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Ganz anders sieht die Sache aber bei der Position "Modulare Bekleidung und Ausrüstung" aus. 115[NB]000 Schutzwesten für den ballistischen Körperschutz - das ist weit übers Ziel hinausgeschossen. Wir stellen darum einen Minderheitsantrag, diese Position zu halbieren, analog dem Ständerat; dazu mehr in der Detailberatung.

Ich komme zur Vorlage 2. Die Beschaffungsvorbereitung stellt die Weichen für die mittelfristige Ausrüstung der Armee und entscheidet damit über deren strategische Ausrichtung. Es fehlt aber unserer Meinung nach in der Botschaft jegliche Erörterung der unvermeidlichen Priorisierungen. Die grosse Panzerschlacht ist ja nicht das Kriegsbild, das am wahrscheinlichsten ist. Schweres mechanisiertes Gerät braucht nur, wer an der Landesgrenze den grossen militärischen Angriff abwehren will. Das ist nun wirklich kein wahrscheinliches Szenario. Die Sicherheit steigt klar, wenn sich die Armee im internationalen Verbund auf hybride Konfliktformen vorbereitet. Wir stellen darum einen Minderheitsantrag auf Streichung der 12-Zentimeter-Panzerkanonen-Mehrzweckpatronen für den Kampfpanzer Leopard und unterstützen den Minderheitsantrag Meyer Mattea zur Halbierung der Munitionsbeschaffung sowie den Antrag der Minderheit II (Mazzone).

Das Immobilienprogramm bewegt sich in der Grössenordnung der Vorjahre. Wichtig ist für uns stets die Beachtung der Nachhaltigkeit. Wir können aber auch unter diesem Aspekt der Vorlage 3 in der Fassung des Ständerates zustimmen.

Auch der Vorlage 4 über die Ausserdienststellung von Waffensystemen wird die SP-Fraktion zustimmen. Für uns ist klar, dass die Betriebskosten dringend gesenkt werden müssen, damit mehr Mittel für die Modernisierung zur Verfügung stehen. Darum macht für uns auch die Ausserdienststellung der 12-Zentimeter-Festungsminenwerfer absolut Sinn. Für teure Sentimentalitäten ohne grossen Sicherheitsnutzen haben wir definitiv kein Geld.